DER WOHNBAUFÖRDERUNGSBEIRAT



Der Wohnbauförderungsbeirat besteht aus neun Mitgliedern. Diese werden von den im Landtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis vorgeschlagen und von der Landesregierung bestellt.

Aufgaben:

Der Wohnbauförderungsbeirat hält regelmäßig (lt. Gesetz "mindestens zweimal im Jahre", tatsächlich etwa alle zwei Monate) Sitzungen ab und befasst sich dabei entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag mit der

Gestaltung der Förderungsmaßnahmen,
Begutachtung von grundsätzlichen Fragen der Wohnbauförderung,
Erstellung von Finanzierungsprogrammen,
Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Förderungsarten,
Erstellung von zeitlich und räumlich gegliederten Wohnbauprogrammen (zur Zeit alle zwei Jahre),
Begutachtung der Förderungsansuchen,
Beurteilung der Eignung von Räumen für Wohnzwecke, insbesondere hinsichtlich der Nutzfläche
und schließlich mit der Gewährung von Förderungszusagen. einzurichten

" DER WOHNBAUFÖRDERUNGSBEIRAT "

Die Landesregierung hat Empfehlungen des Wohnbauförderungsbeirates zur Gestaltung der Förderungsmaßnahmen sowie zur Gewährung von Förderungszusagen, insbesondere auch zur Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Förderungsarten, die Beurteilung der Eignung von Räumen für Wohnzwecke im Sinne des § 2 Z 5 (Nutzfläche, Anm.) oder über Anträge im Sinne des § 2 Z 1 lit. b (betr. Gruppenwohnbau, Anm.) einzuholen.

DAS WOHNBAUPROGRAMM

Das Wohnbauprogramm (Zweijahres-Empfehlungsprogramm) des Wohnbauförderungsbeirates informiert über beabsichtigte Bauvorhaben in den Gemeinden, die zur Wohnbauförderung empfohlen werden.

GESETZLICHE GRUNDLAGEN

Das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz - insbesondere aber die nachfolgenden Paragraphe

§ 41 (Wohnbauförderungsbeirat) und
§ 41a (Vorsitz, Geschäftsführung)

regeln:

§ 41 "Wohnbauförderungsbeirat":

(1) Zur Beratung der Landesregierung in Fragen der Wohnbauförderung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, wie insbesondere die Erstellung von zeitlich und räumlich gegliederten Wohnbauprogrammen, die Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Förderungsarten, die Beurteilung der Eignung von Räumen für Wohnzwecke im Sinne von § 2 Z 5 und die Abgabe von Empfehlungen bei Anträgen im Sinne von § 2 Z 1 lit. b ist beim Amt der Landesregierung ein Wohnbauförderungsbeirat – im Folgenden kurz „Beirat“ genannt – einzurichten.

(2) Der Beirat besteht aus neun Mitgliedern. Die Zusammensetzung des Beirates hat dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien zu entsprechen. Die Landesregierung hat die Mitglieder des Beirates unter Bedachtnahme auf Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien zu bestellen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied mit
gleichen Rechten und Pflichten zu bestellen, welches das Mitglied oder ein anderes von der gleichen Partei vorgeschlagene Mitglied bei dessen Verhinderung, Befangenheit oder vorzeitigem Ausscheiden bis zur Neubestellung zu vertreten hat.

(3) Die Mitglieder des Beirates müssen zum Landtag wählbar sein. Sie haben ihr Amt ge¬wissenhaft und unparteiisch auszuüben; für sie gelten die Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 B-VG über die Amtsverschwiegenheit und des § 7 AVG über die Befangenheit.

(4) Die Funktionsperiode des Beirates entspricht jener der Landesregierung (Art. 52 Abs. 1 und 2 K-LVG). Nach Ablauf der Amtszeit sind die Geschäfte so lange weiter zu führen, bis der neu bestellte Beirat zusammentritt.

(5) Die Landesregierung hat die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen, innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht kürzer als ein Monat sein darf, eine ihrem Stärkeverhältnis im Landtag entsprechende Anzahl von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) vorzuschlagen. Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt, so hat die in Betracht kommende Partei binnen zwei Wochen ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) vorzuschlagen.

(6) Kommen die Parteien ihren Vorschlagsrechten nach Abs. 5 nicht oder nicht in vollem Umfang nach, so hat die Landesregierung bei der Bestellung auf keine Vorschläge Bedacht zu nehmen.

(7) Auf schriftlichen Antrag der in Abs. 5 genannten Parteien sind auf deren Vorschlag bestellte Mitglieder (Ersatzmitglieder) vor Ablauf der Amtszeit des Beirates von der Landesregierung abzuberufen und an deren Stelle neu vorgeschlagene Mitglieder (Ersatzmitglieder) zu bestellen.

(8) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) im Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft sind, gebührt jedoch eine Fahrtkostenvergütung nach den für Landesbeamte geltenden landesrechtlichen Vorschriften.

§ 41 a "Vorsitz, Geschäftsführung"

(1) Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Beirates hat bis zur vollzogenen Wahl des Obmannes das mit den Angelegenheiten der Wohnbauförderung betraute Mitglied der Landesregierung zu führen. Das mit den Angelegenheiten der Wohnbauförderung betraute Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm bestellter Vertreter haben darüber hinaus das Recht, an den Sitzungen des Beirates mit beratender Stimme teilzunehmen.

(2) Der Beirat hat aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen Obmann und einen ersten und zweiten Obmann-Stellvertreter zu wählen. Der Obmann wird im Falle seiner Ver¬hinderung durch den ersten, ist auch dieser verhindert, durch den zweiten Obmann-Stellvertreter vertreten.

(3) Der Beirat ist vom Obmann gegen Zustellnachweis unter Bekanntgabe der Tagesordnung nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, einzuberufen. Der Beirat ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn die Landesregierung oder zwei Mitglieder des Beirates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen. Der Obmann hat den Vorsitz in den Sitzungen des Beirates zu führen. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn der Obmann oder einer der Obmann-Stellvertreter und wenigstens vier weitere Mitglieder anwesend sind. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den Ausschlag.

(4) In dringenden Fällen ist die Beschlussfassung des Beirates in der Form zulässig, dass den Mitgliedern des Beirates ein vom Amt der Landesregierung formulierter Beschlussantrag im Umlaufweg zur schriftlichen Beisetzung ihres Votums zugeleitet wird.

(5) Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kann der Beirat beschließen, zu den Sitzungen Sachverständige mit beratender Stimme beizuziehen.

(6) Der Beirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Die Kanzleigeschäfte des Beirates sind von der nach der Geschäftsteinteilung des Amtes der Landesregierung mit den Angelegenheiten der Wohnbauförderung betrauten Abteilung zu führen.“