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Regierungssitzung 3: Kinderstipendium 2019/20 beschlossen

05.11.2019
LH Kaiser: 12,2 Millionen zur Entlastung der Kärntner Familien im Budget ausgewiesen - Land arbeitet Qualitätskriterien für Betreuung weiter aus - Wichtige Beschlüsse in LandesbildungsreferentInnen-Konferenz


Klagenfurt (LPD). Die Unterstützung von Kärntner Familien im Bereich der Kinderbetreuung war heute, Dienstag, Thema in der Regierungssitzung. Wie Bildungsreferent LH Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer bekanntgab, wurde von den Regierungsmitgliedern die nötige Verordnung für die Durchführung des Kinderstipendiums im Betreuungsjahr 2019/20 beschlossen. Die Größenordnung für die 66-prozentige Refundierung der durchschnittlichen Elternbeiträge beträgt 12,2 Millionen - diese sind auch im Budget ausgewiesen. Der heute gefällte Beschluss wird nun dem Landtag vorgelegt.

"Gemeinsam mit dem Koalitionspartner planen wir zudem derzeit eine Novellierung des Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes, wo weitere wichtige Qualitätskriterien festgelegt werden sollen. Dabei könnten beispielsweise Öffnungszeiten an die Bedürfnisse angepasst sowie die Schließtage reduziert werden. Wichtig wird aber auch sein, den Qualitätsrahmen, in dem wir arbeiten, ständig weiterzuentwickeln", so Kaiser. Das wichtigste Ziel sei vorerst, die Betreuungskosten leistbar zu halten - die Deckelung der Beitragserhöhung sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt gewesen. Eine vom Land in Auftrag gegebene Studie soll jetzt zeigen, in welche Maßnahmen das Land künftig zielorientiert investieren wird.

Als gutes Zeichen interpretiert Kaiser in diesem Zusammenhang auch, dass bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz die von Kärnten aufgestellte Forderung nach einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr in einer Gesamtresolution an die neue Bundesregierung formuliert werden soll.

Positives berichtet der Landeshauptmann auch aus der LandesbildungsreferentInnen-Konferenz. Dort seien zwei sehr wesentliche Punkte, die aus Kärntner Sicht auch budgetär große Auswirkungen haben, beschlossen worden. Die Rede war einerseits von der Weiterführung des Projektes "Lehre mit Matura" für weitere fünf Jahre. Kärnten weise hierbei österreichweit die höchste Beteiligung auf. "Alleine im Landesdienst nehmen zwei Drittel der Auszubildenden das Angebot der Lehre mit Matura in Anspruch", so Kaiser. Als zweiten Punkt nannte er das Vorhaben, bei den nächsten Finanzausgleichverhandlungen den Sonderpädagogischen Förderbedarf an die reale Situation anzupassen. Die Berechnung sei seit dem Inkrafttreten im Jahr 1992 unverändert geblieben. Der Förderbedarf wurde damals mit 2,7 Prozent je 100 Kinder nominiert, liege derzeit aber bereits bei 4,5 bis 5 Prozent. "Das macht allein in Kärnten einen finanziellen Mehraufwand von sechs bis acht Millionen Euro jährlich aus, für den das Land aufkommen muss", betont der Bildungsreferent.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn