Gesetzestexte

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RECHTSGRUNDLAGEN


In Österreich leben autochthone Minderheiten bzw. Volksgruppen, die auf Basis der Verfassung einen besonderen Schutz genießen. Die Bezeichnungen werden in der Rechtsordnung synonym verwendet.


Gemäß § 1 Absatz 2 Volksgruppengesetz sind unter Volksgruppen "die in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beheimateten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum" zu verstehen. Als österreichische StaatsbürgerInnen haben Volksgruppenangehörige dieselben Rechte wie alle anderen österreichischen StaatsbürgerInnen. Darüber hinaus gibt es jedoch einige Rechtsvorschriften und Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene, die besondere Regelungen für Volksgruppen enthalten. Die wichtigsten von ihnen sind in der Folge aufgezählt.


Artikel 19 StGG 1867

Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

RGBl. Nr. 142/1867


Artikel 62 bis 69 Staatsvertrag von St. Germain 1920

Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919. StF: StGBl. Nr. 303/1920 idF BGBl. III Nr. 179/2002 (DFB)


Artikel 7 Staatsvertrag von Wien 1955

Staatsvertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich BGBl. Nr. 152/1955


Artikel 8 B-VG Staatszielbestimmung Volksgruppenschutz

Bundes- Verfassungsgesetz; BGBl. Nr. 1/1930 geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005


Volksgruppengesetz 1976 idF 2011

Bundesgesetz über die Rechtsstellung der Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz–VoGrG); BGBl. Nr. 396/1976 und Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird; BGBl. I Nr. 46/2011


Minderheitenschulgesetz

Bundesgesetz vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden BGBl. Nr. 101/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 420/1990


Volksgruppenbeiräte

Verordnung der Bundesregierung vom 18. Jänner 1977 über die Volksgruppenbeiräte BGBl. Nr. 38/1977


Artikel 5 und Artikel 69a Kärntner Landesverfassung

LGBl. Nr. 85/1996 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 25/2017


Kärntner Musikschulgesetz

LGBl.Nr. 73/2012 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 29/2015


Kärntner Kindergartenfondsgesetz K KGFG

Gesetz vom 12. Juli 2001, mit dem ein Fonds zur Förderung von zwei oder mehrsprachigen Kindergärten eingerichtet wurde, LGBl. Nr. 74/2001


Verordnung des Kuratoriums des Kärntner Volksgruppen Kindergartenfonds vom 20. Juni 2002, Zahl: KG 13/10 2002, mit der Richtlinien für die sprachpädagogischen Konzepte der Träger von zwei oder mehrsprachigen Kindergärten festgelegt werden.


Verordnung des Kuratoriums des Kärntner Volksgruppen Kindergartenfonds vom 20. Juni 2002, Zahl: KG 13/11 2002, über die Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) in zwei oder mehrsprachigen Kindergärten unter Berücksichtigung der besonderen sprachpädagogischen Anforderungen.


Verordnung des Kuratoriums des Kärntner Volksgruppen Kindergartenfonds vom 20. Juni 2002, Zahl: KG 13/9 2002, über die Festlegung der Mindesthöhe der Elternbeiträge in zwei oder mehrsprachigen Kindergärten.


Kärntner Kulturförderungsgesetz 2002

LGBl. Nr. 45/2002 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 59/2013


Kärntner Landesmuseumsgesetz 1998

Gesetz vom 9. Juli 1998, mit dem das Landesmuseum für Kärnten als Anstalt eingerichtet wird LGBl Nr 72/1998


Verordnung der Bundesregierung über die Formulare für Zustellvorgänge (Zustellformularverordnung - ZustFormV) idgF, BGBL. II Nr. 34/2018


Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (Verwaltungsformularverordnung – VwFormV) idgF, BGBl. II Nr. 405/2015



Weiterführende Informationen:


Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten

BGBl. III Nr. 120/1998


Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

BGBl. III Nr. 216/2001 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 11/2016


EU Grundrechtscharta

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000/C 364/01)









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