Veranstaltungen 2019

LH-Konferenz: Kärnten übernahm Ländervorsitz mit FestaktLH-Konferenz: Kärnten übernahm Ländervorsitz mit Festakt

12.01.2019

Im Rahmen eines Festaktes im Spiegelsaal der Landesregierung hat heute, Mittwoch, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz an Landeshauptmann Peter Kaiser übergeben. Ein halbes Jahr wird Kärnten nun den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehaben. Die Landeshauptleutekonferenz gilt als das politisch wichtigste Gremium in der Länderzusammenarbeit und im Föderalismus. Zugleich hat Kärnten seit 1. Jänner auch den Vorsitz im Bundesrat in der Person von Ferlachs Bürgermeister Ingo Appe. Die Übergabe erfolgte durch die bisherige Bunderatspräsidentin Inge Posch-Gruska.


Niessl würdigte vor allem die starke, auch persönliche, Achse Burgenland-Kärnten, die in den letzten Jahren zum Wohle der Menschen beider Länder entstanden ist. "Ich wünsche Peter Kaiser alles Gute und ich danke ihm für die Jahre der Zusammenarbeit und der Freundschaft", so Niessl, dessen Vorsitzführung im letzten halben Jahr geprägt war vom europäischen Gedanken und laut Kaiser wohl als "europäischste Vorsitzführung aller" zu werten sei. Der Austausch innerhalb Europas sei wichtiger denn je, vor allem jetzt, da wichtige Entscheidungen wie die neue Förderperiode und die Auswirkungen des Brexit anstehen.


Niessl strich in seiner Rede das klare Bekenntnis zum Föderalismus, zu Subsidiarität und zu einem Europa der Regionen hervor. "Föderalismus bedeutet Eigenverantwortung der Gemeinden, der Länder, der Regionen. Föderalismus steht für Bürgernähe und Subsidiarität heißt, dass Entscheidungen dort fallen müssen, wo sie Sinn machen", betont Niessl. Den Föderalismus mache aber auch das Miteinander der Länder, vor allem das Miteinander in der Landeshauptleutekonferenz aus. "Das gemeinsame Vorgehen, unsere einstimmigen Beschlüsse geben der Landeshauptleutekonferenz die nötige Kraft vor allem in den Gesprächen mit dem Bund", wies Niessl beispielsweise auf die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern hin.


Niessl dankte in seiner Rede Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für seinen neu gesetzten Schwerpunkt, gegen "Hass im Netz". "Das ist eine große und wichtige Herausforderung, die Peter Kaiser lösungsorientiert angeht und an die wir bundesweit gemeinsam herangehen müssen", sagte Niessl, der auch die positive wirtschaftliche Entwicklung Kärntens, die Leistung der Menschen im Land und die hohe Lebensqualität in seiner Rede hervorhob.


Landeshauptmann Peter Kaiser nahm von Niessl für die Zeit seiner Amtsführung in der Landeshauptleutekonferenz im nächsten halben Jahr eine Kapitänsschleife entgegen auch mit den zugehörigen Utensilien wie die gelben und roten Karten sowie die Trillerpfeife.


"Meine Vorsitzführung wird nicht nur von der Kapitänsschleife geprägt sein, sondern vor allem von meiner ausgestreckten Hand, die ich der Bundesregierung reiche, egal welche Themen wir behandeln", betonte Kaiser. Er stehe für ein Miteinander, dafür sich gemeinsam den Problemen zu stellen und auf Augenhöhe zu verhandeln, bevor die Entscheidungen gefallen sind. "Denn dann sind die Dinge noch beeinflussbar", so Kaiser.


Gleich zu Beginn sprach Kaiser den Brexit an. "Niemand weiß, wie es ausgehen wird, niemand weiß, wie es sich auswirken wird. Wir haben von einem möglichen freien Fall nur eine theoretische Vorstellung. Und der Brexit wird auch Kärnten berühren, egal, wie hart oder nicht hart er ausfällt. Denn Kärnten exportiert nach Großbritannien Waren im Wert von 67 Mio. Euro und importiert im Wert von 37 Mio. Euro. Was wird aus den Kärntnern in Großbritannien - werden sie Doppelstaatsbürger werden - was neue Fragen aufwirft? Wir müssen mit der Bundesregierung eine Position finden, damit sich Österreich am internationalen Parkett geschlossen behaupten kann", erklärte Kaiser.


Ein Thema der Zukunft sei auch eine bundeseinheitliche Mindestsicherung. Kaiser stellte ganz klar. "Es sind die Interessen der Menschen zu wahren, die selbst dazu nicht in der Lage sind. Die Bundesregierung darf nicht die Armut forcieren, sie muss den Wohlstand sichern. Ich kann mich mit einem Vorarlberger Modell für eine Mindestsicherung anfreunden!". Der Sozialstaat habe Menschen jedenfalls eine Perspektive zu geben.


Ein weiteres wichtiges Thema, das alle Bevölkerungsschichten betrifft, ist laut Kaiser der "Hass im Netz". "Hasspostings werden immer mehr, völlig ungestraft können Menschen anonym oder versteckt andere beleidigen und diffamieren. Ich bin froh, dass die Bundesregierung Bereitschaft zeigt, hier vorzugehen und für ganz Österreich einheitliche Gesetze zu schaffen. Ich trete dafür ein, dass Trolle und Bots gekennzeichnet werden müssen", erläuterte Kaiser.


Weiters will Kaiser den vermehrten Einsatz regionaler Lebensmittel und in weiterer Folge die Bewusstseinsbildung für Nachhaltigkeit zum Thema der Landeshauptleutekonferenz machen. Gerade am Beispiel des von Kärnten erreichten Verbotes von Glyphosat für private Anwender werde deutlich, was man auch als Region gemeinsam mit der europäischen Kommission bewegen könne.


Ein großes Anliegen sei dem Landeshauptmann die Sicherung des heimischen Wassers. "Wir werden alles tun, um unser Wasser zu schützen, bei allen Besitz-, Rechts- und Nutzungsfragen, die es gibt. Die Nutzung des Wassers muss in öffentlicher Hand bleiben", strich Kaiser dieses Thema hervor.


Am Ende seiner Rede betonte Kaiser, dass er sich der Verantwortung bewusst sei, wieder den Vorsitz, wie schon vor viereinhalb Jahren, zu übernehmen. Er nutzte die Gelegenheit auch um allen Bundesländern zu danken, die in der schweren Hypo-Phase zu Kärnten gestanden sind, womit Kärnten diese Hürde bewältigen konnte. "Kärnten hat gespürt, wie gut die Solidarität der Bundesländer tut!", so Kaiser. Der Landeshauptmann dankte Niessl im Speziellen und überreichte ihm eine Kärntner Jause verbunden mit der Einladung auch nach seiner Amtszeit, die am 28. Feber 2019 endet, wieder nach Kärnten zu kommen.


Der Festakt, dem rund 120 Vertreter der Landesregierung mit LHStv.in Beate Prettner, LHStv.in Gaby Schaunig, den Landesräten Sara Schaar, Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig, und der Landespolitik mit den Landtagspräsidenten Reinhart Rohr, Jakob Strauss und Josef Lobnig sowie des Burgenländischen Landtages mit Präsident Christian Illedits, der Gemeinden, der Kirche, der Sozialpartner und der Kärntner Slowenen sowie Mitglieder des Kärntner Schülerparlaments sowie Vertreter von nicht im Kärntner Landtag vertretenen Parteien beiwohnten, wurde umrahmt von einer Abordnung des Kärntner Landesjugendchores unter der künstlerischen Leitung von Florian Pirolt. Die Moderation erfolgte durch Martina Klementin.


Für ein halbes Jahr gilt nun in der Landeshauptleutekonferenz das von Kärntens Landeshauptmann ausgerufene Motto "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa". Zwischen Jänner und Juni wird beispielsweise auch die Konferenz der Landesfinanzreferenten und der Landesgesundheitsreferenten in Kärnten stattfinden. Die ordentliche Sitzung der Landeshauptleute wird am 15. und 16. Mai in Kärnten abgehalten.


Alle Infos zur Kärntner Vorsitzführung der Landeshauptleutekonferenz gibt’s auch auf der eigens eingerichteten Homepage www.lh-konferenz.ktn.gv.at.




Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser

Redaktion: Schäfermeier/Robitsch

Fotohinweis: LPD Kärnten/Fritzpress