Veranstaltungen 2019

Landeshauptleute tagten unter Kärntens Vorsitz

16.05.2019

Am Donnerstag den 16.5. tagten die Landeshauptleute der Österreichischen Bundesländer unter dem Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf der Burg Taggenbrunn bei St. Veit. Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek war zu Gast, um mit den Landeshauptleuten "Themen der Landesverteidigung" zu erörtern.


Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehörten der Schutz und die Sicherung des Trinkwassers, die von der Bundesregierung geplante ORF-Reform sowie weiters ein mögliches rechtliches Vorgehen gegen Hass, sexuelle Belästigung sowie Social Bots im Internet, die Zustellung ausländischer Verkehrsstrafen in Österreich und die Breitbandstrategie 2030. Unter "Allfälliges" wurden u.a. die neue Transparenzdatenbank, die Kompetenzbereinigung zwischen Ländern und Bund, der mehrjähriger Finanzrahmen der EU und der Beitrag Österreichs zum EU-Budget von den Landeshauptleuten diskutiert.


Die Ergebnisse und Beschlüsse der LH-Konferenz wurden im Rahmen der anschliessenden Pressekonferenz präsentiert.


Rückfragehinweis: Protokoll Land Kärnten

Redaktion: Gerlind Robitsch

Fotohinweis: LPD Kärnten/Fritzpress