Aufgaben des Landtages

Aufgaben des Kärntner Landtages

Organisation und Aufgaben des Landtages

Der Kärntner Landtag ist das Parlament unseres Bundeslandes.

Er setzt sich aus 36 Mitgliedern (Abgeordneten) zusammen, die für eine Gesetzgebungsperiode von fünf Jahren gewählt werden. Sie kommen aus allen Bevölkerungsschichten und Regionen, sind bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden, sondern nur der Rechtsordnung und ihrem Gewissen verantwortlich.


An der Spitze des Landtages steht der Erste Präsident, der in seiner Funktion durch einen Zweiten und Dritten Präsidenten vertreten werden kann. In der Regel treffen sich die Herren und Damen Abgeordneten einmal im Monat im Landhaus zu Klagenfurt zu einer öffentlichen Sitzung, dazwischen tagen sie in neun Ausschüssen des Landtages.

Der Landtag hat die Möglichkeit durch Mehrheitsbeschluss Untersuchungsausschüsse zu bestimmten Angelegenheiten der Landesvollziehung einzurichten.


Die Abgeordneten wählen aus ihren Reihen die drei Präsidenten des Landtages.

Es sind dies:


Erster Präsident: Ing. Reinhart Rohr (SPÖ)

Zweiter Präsident: Jakob Strauss (SPÖ)

Dritter Präsident: Josef Lobnig (FPÖ)


Die Landtagsabgeordneten bilden drei Klubs (SPÖ, FPÖ, ÖVP) und die Interessengemeinschaft Team Kärnten - Liste Köfer.


Seit dem 12. April 2018 gehören dem Landtagsklub der SPÖ 18 Abgeordnete, der FPÖ Klub 9 Abgeordnete, dem ÖVP Klub 6 Abgeordnete, der IG TKK 3 Abgeordnete an.


Jeder Klub wählt aus seinen Reihen einen Obmann.

Es sind dies:


SPÖ-Klubobmann: Herwig Seiser

FPÖ-Klubobmann: Mag. Gernot Darmann

ÖVP-Klubobmann: Mag. Markus Malle

IG TKK Obmann: Gerhard Köfer


Aufgaben und Ablauf der parlamentarischen Arbeit


Im Sinne des Grundsatzes der Gewaltentrennung einer modernen parlamentarischen Demokratie

übt der Landtag die Landesgesetzgebung (Legislative) aus.

Auf die Vollziehung (Exekutive) nimmt der Landtag unter anderem Einfluß, in dem er einerseits die Landesregierung aufgrund eines Gesamtwahlvorschlages wählt, andererseits aber auch einzelne Mitglieder der Regierung abberufen kann (Mißtrauensvotum).

Die 36 Abgeordneten zum Kärntner Landtag wählen nach dem Verhältniswahlrecht auch die vier Kärntner Abgeordneten zum Bundesrat,derzeit drei Vertreter der SPÖ und ein Vertreter der FPÖ.


Kontrolle


Als politisches Kontrollmittel stehen dem Landtag das Interpellationsrecht (Anfragen an Mitglieder der Landesregierung), das Resolutionsrecht (Wünsche des Landtages hinsichtlich der Landesvollziehung) und das Untersuchungsrecht zur Verfügung.

Weiters steht ihm im Rahmen der finanziellen Kontrolle neben dem Bundesrechnungshof ein eigenes Kontrollorgan, der Landesrechnungshof, zur Verfügung.


Finanzhoheit


Der Landtag gestaltet die finanzielle Gebarung des Landes insbesondere dadurch, daß er den Landesvorschlag einschließlich der Stellenpläne und den Rechnungsabschluß beschließt.


Freies Mandat


Die Mitglieder des Landtages sind im Rahmen ihrer Tätigkeit durch den "Grundsatz des freien Mandates" an keinen Auftrag gebunden, sondern nur der

Rechtsordnung und ihrem Gewissen verantwortlich. Bei seinen Beschlüssen entscheidet der Landtag in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder, bei Landesverfassungsgesetzen ist die Zustimmung

von zwei Drittel der Abgeordneten erforderlich.


Gesetzgebung


Gesetzentwürfe können dem Landtag von der Landesregierung als "Regierungsvorlage",

von mindestens zwei Abgeordneten als Initiativantrag, von einem Ausschuß des Landtages

oder von mindestens 7.500 Wahlberechtigten als Volksbegehren im Wege der Landesregierung vorgelegt werden. Auf die Beachtung des Konsultationsmechanismus sei insbesondere hingewiesen.


Beratungsgegenstände:

1. Anträge von Mitgliedern des Landtages;

2. Anträge von Ausschüssen des Landtages;

3. Gesetzesvorschläge der Landesregierung;

4. Volksbegehren;

5. Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern;

6. Einsprüche des Bundes;

7. Ersuchen von Behörden in Zusammenhang mit Art. 24 K-LVG betreffend die

Immunität von Mitgliedern des Landtages und des Bundesrates;

8. Anfragebeantwortungen und sonstige Berichte der Landesregierung oder ihrer Mitglieder;

9. Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes;

10. Anzeigen nach dem Unvereinbarkeits-und Transparenzgesetz;

11. Berichte von Untersuchungsausschüssen;

12. Wahlen;

13. Landesvoranschlag, Rechnungsabschluß, Budgetprogramme und Budgetberichte;

14. Notverordnungen der Landesregierung;

15. Berichte der Volksanwaltschaft;

16. Petitionen und sonstige Eingaben;

17. Bestellungen.


Debatte


Nach den Beratungen in den Ausschüssen erfolgt die Beschlußfassung im Plenum des Landtages.


Beschlüsse


Landesgesetze, die die Mitwirkung von Bundesorganen vorsehen, bedürfen der Zustimmung des Bundes. Der Gesetzesbeschluß muß vom Landtagspräsidenten beurkundet und vom zuständigen Regierungsmitglied gegengezeichnet werden. Mit der Verlautbarung im Landesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.

Die Wünsche des Landtages über die Ausübung der Vollziehung des Landes durch die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder werden auch in Form von Landtagsbeschlüssen (Entschließungen) zum Ausdruck gebracht.

Der Arbeitsbereich der Abgeordneten zum Kärntner Landtag beschränkt sich nicht nur auf die Tätigkeit im Landtag selbst. Die Abgeordneten müssen darüber hinaus in den Landtagsausschüssen politische Arbeit leisten und ihre Entscheidungen in den Bezirken

und Gemeinden bei Sprechtagen erläutern und - im Sinne demokratischer Grundsätze - ihr Wirken transparent machen.


Transparenz und Öffentlichkeit


Dem Prinzip der Transparenz der politischen Arbeit entsprechend, sind alle Landtagssitzungen

öffentlich. Sie können von jedermann besucht werden (selbstverständlich nach Maßgabe des vorhandenen Platzangebotes). Es finden sich bei jeder Sitzung zahlreiche interessierte Zuhörer ein.

Als eine von der Bevölkerung gut angenommene Einrichtung hat sich der alle zwei Jahre stattfindende „Tag der offenen Tür" erwiesen.

Die Präsidenten des Landtages und die Abgeordneten stehen nach Maßgabe in den Räumen ihrer Klubs auch für private Anliegen der Bevölkerung (nach Anmeldung) zur Verfügung.


Unterlagen zur Landtagsarbeit


Der Landtag als Institution besteht in Kärnten seit dem 15. Jahrhundert. Seit dieser Zeit gibt es schon handschriftliche Protokolle über diese Sitzungen, die im Landesarchiv aufbewahrt sind.

Der Wortlaut der laufenden öffentlichen Sitzungen des Landtages wird in sogenannten "Stenografischen Protokollen" festgehalten. Diese Materialien des Kärntner Landtages liegen in gedruckter Form vor und sind auch im Internet abrufbar.


Landtagsamt


Das Landtagsamt ist die Geschäftsstelle des Landtages, seiner Ausschüsse, der Präsidenten

und der Präsidialkonferenz. Die Leitung obliegt dem Landtagsdirektor Mag. Robert Weiß


Kärntner Landtagsamt

Landhaus

9020 Klagenfurt

Tel. Nr. +43 463-57757-201

E-Mail post.landtagsamt@ktn.gv.at



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