EU Wahl 2019

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Allgemeine Information

Die Europawahl findet von 23. bis 26. Mai 2019 statt. Am 26. Mai wählt Österreichs Bevölkerung die Abgeordneten, die in der nächsten Periode bis 2024 im Europäischen Parlament unser Land und damit die Interessen der Bevölkerung vertreten werden.


Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Als einzige direkt gewählte überstaatliche Versammlung der Welt vertritt das Europäische Parlament die Interessen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf europäischer Ebene.


Das Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission und ernennt die Kommissionsmitglieder. Das Parlament erlässt in unserem Interesse Rechtsvorschriften und verabschiedet in unserem Namen jedes Jahr den Unionshaushalt, also das Budget. Es vertritt uns im Ausland und reagiert auf unsere Petitionen. Seine Mitglieder gestalten mit ihren Debatten unser politisches und soziales Leben, und sie achten dabei die Werte des Vertrags der Europäischen Union.


Für Österreich werden 19 Mandatare ins EU-Parlament gewählt, wenn das Vereinigte Königreich den EU-Austritt bis dahin bewältigt hat. Ist der Brexit weiterhin offen und tritt Großbritannien dann doch noch bei der EU-Wahl an, hat Österreich 18 Sitze. Insgesamt sitzen 705 Abgeordnete im EU-Parlament.


Wählerinnen und Wähler in Österreich können den Kandidatinnen und Kandidaten der Partei, die sie wählen, Vorzugsstimmen geben. Durch Vorzugsstimmen erhöht sich deren Chance auf den Einzug in das Europäische Parlament.

WER darf wählen, WIE wird gewählt

Wahlberechtigt sind alle Österreicherinnen und Österreicher, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. In Kärnten sind 438.962 Personen wahlberechtigt.


Üblicherweise wählt man in einem Wahllokal am jeweiligen Hauptwohnsitz. In Österreich kann man aber auch per Briefwahl wählen. Dazu muss man eine Wahlkarte über die eigene Gemeinde bis spätestens 22. Mai 2019 beantragen. Sie wird mit der Post zugestellt. Oder man holt diese persönlich bis 24. Mai auf seinem Gemeindeamt ab. Wahlkarte ausfüllen und per Post an die zuständige Bezirkswahlbehörde zurück senden.


Per Briefwahl kann man als Österreicher auch aus einem anderen EU-Land oder aus einem Land außerhalb der EU wählen. Voraussetzung ist, man steht in der Wählerevidenz, die Eintragung war bis 12. März 2019 möglich, Auskunft gibt die Bundeswahlbehörde.

https://www.bmi.gv.at/412/Waehlerevidenz_und_Europa_Waehlerevidenz.aspx


Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal des Stimmbezirks der Bezirkswahlbehörde während der Öffnungszeiten des Wahllokals abgegeben worden sein.


BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, Telefon: +43 1 531 26-905203


Die Wahlergebnisse kann man auf www.europawahl.eu live verfolgen, sobald sie am Sonntag, dem 26. Mai 2019, bekannt gegeben werden.

WIE FUNKTIONIERT DIE EU:

Das Europäische Parlament, in dem die Abgeordneten sitzen, übt gemeinsam mit dem Europäischen Rat die Gesetzgebung und die Haushaltsbefugnisse aus.


Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Sie legen die allgemeinen politischen Ziele fest und fassen in wichtigen Fragen auch Beschlüsse.


Die Europäische Kommission vertritt das gemeinsame Interesse der EU und ist das wichtigste ausführende Organ. Sie erarbeitet Vorschläge für neue Gesetze bzw. Rechtsvorschriften und sorgt dafür, dass die Politik der EU umgesetzt wird.