Amtliche Informationen

21.11.2017

Rechtliche Grundlage für die Umweltinformation bildet im Kompetenzbereich des Bundes das Umweltinformationsgesetz (UIG), BGBl. Nr. 495/1993 idF BGBl. I Nr. 6/2005, sowie auf Landesebene das Kärntner Informations- und Statistikgesetz, (K-ISG), LGBl.Nr. 70/2005 vom 7. Juli 2005, in der geltenden Fassung.


Diesen beiden gesetzlichen Regelungen ist gemeinsam, dass jede Person einen Anspruch auf Mitteilungen von Umweltinformationen, die bei Behörden und Ämtern vorhanden sind, hat. Diese beiden Gesetze entsprechen auch der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen


Mit der Novelle zum UIG BGBl. Nr. 6/2005 hat Österreich die Richtlinie auf Bundesebene umgesetzt. Zur Umsetzung der Richtlinie auf Landesebene wurde das Kärntner Informations- und Statistikgesetz (K-ISG), LGBl.Nr. 70/2005, kundgemacht. Im Kärntner Informations- und Statistikgesetz, in Kraft getreten am 1. November 2005, ist geregelt, dass das Land Kärnten in regelmäßigen, höchstens vierjährigen Abständen einen UMWELTZUSTANDSBERICHT herauszugeben hat, der Informationen über die Umweltqualität enthalten soll!