Gesellschaft und Soziales / Soziale Hilfe und Leistungen

Finanzielle Unterstützung für Seniorinnen und Senioren (GS-L65)

Leistungsbeschreibung

Beitrag des Landes Kärnten zur Bekämpfung der Altersarmut
Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung von Senioren und Seniorinnen


1. Zum förderbaren Personenkreis zählen SeniorInnen,

  • die das 65. Lebensjahr vollendet haben
  • deren monatliches Einkommen (Geldleistungen) unter dem jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, wobei Familienbeihilfen (inkl. Erhöhungsbetrag), Naturalbezüge, Ausgedinge, Kriegsopferentschädigung, Pflegegelder, der Heizzuschuss und die Wohnbeihilfe nach dem Wohnbauförderungsgesetz nicht als Einkünfte gelten
  • die EU-StaatsbürgerInnen sind und seit mindestens 5 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben
  • die nicht auf Kosten des Landes in einer stationären Einrichtung, für welche das Kärntner Heimgesetz gilt, untergebracht sind
  • die keine Mindestsicherung beziehen.

2. Eine einmalige Unterstützung kann gewährt werden, wenn nachweislich zusätzlich mindestens 1 der folgenden Merkmale zutreffen:
    Der/Die AntragstellerIn

  • hat Zahlungsrückstände bei Miete.
  • hat Zahlungsrückstände bei Strom.
  • hat Zahlungsrückstände bei Kreditraten.
  • hat Zahlungsrückstände bei Heizkosten.

 

3. SeniorInnen deren monatliche Pensionseinkünfte aufgrund von Abzügen durch Bewertung dinglicher Rechte in monitärer Form durch die Pensionsversicherungsträger unter dem jeweils geltenden Richtsatz für AusgleichszulagenbezieherInnen liegen, sind keine zusätzlich notwendigen Kriterien (Pkt. 2) nachzuweisen.

 

4. Der Antrag ist beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt einzubringen.

 

5. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in Kopie beizulegen:

  • Sämtliche Einkommen wie Unterhaltsvergleich, Pensionsnachweis etc. sowie Zahlungsrückstände aus Miete, Strom, Kreditraten und Heizkosten bzw. Bewertung dinglicher Rechte sind durch aktuelle Nachweise zu belegen.

Für das Einkommen sind die Einkünfte des/der Antragstellers/Antragstellerin sowie des/der EhepartnerIn/LebensgefährtIn nachzuweisen. Als Einkommen gelten alle Einkünfte aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit, Renten, Pensionen, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung, Geldleistungen aus dem K-MSG (Mindestsicherung), ferner auch Familienzuschüsse, Unterhaltszahlungen jeglicher Art. Es ist von der Einkommenssituation bei Antragstellung auszugehen. Sonderzahlungen sind nicht zu berücksichtigen.

 

6. Bei Vorliegen unwahrer Angaben oder Verschweigen wesentlicher Umstände wird die gewährte Unterstützung zurückgefordert.

 

7. Eine finanzielle Unterstützung für SeniorInnen ist im Regelfall einmal pro Jahr in Höhe von max. € 400,-- möglich. Pro Haushalt kann innerhalb eines Jahres nur ein Antrag eingebracht werden.


8. Auf die Gewährung der Förderleistung besteht kein Rechtsanspruch.

 

9. Die Entscheidung über die Gewährung der finanziellen Unterstützung für SeniorInnen sowie die Auszahlung erfolgen durch das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 4 - Soziales und Gesellschaft.

 

10. Der Antrag kann nur vom zuständigen Gemeindeamt ausgefüllt und der Abteilung 4 übermittelt werden.

Sonstige Bestimmungen

Der Förderungsgeber ist gemäß § 8 Abs. 3 Z 4 und 5 Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 132/2015, ermächtigt, alle im Förderungsantrag enthaltenen sowie die bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung sowie bei allfälligen Rückforderungen anfallenden, die Förderungswerber und -nehmer betreffenden personenbezogenen Daten für Zwecke der Abwicklung des Förderungsvertrages, für Kontrollzwecke und für allfällige Rückforderungen automationsunterstützt zu verarbeiten.

 

Der Förderungsgeber ist gemäß § 8 Abs. 3 Z 4 DSG 2000 befugt, im Rahmen der Förderungsabwicklung die ermittelten Daten an die Transparenzdatenbank im Sinne des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 - TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99, idgF, zu übermitteln und Daten, wenn sie zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung erforderlich sind, aus der Transparenzdatenbank abzufragen.

zuständige Verwaltungsbehörden
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 4 - Soziales und Gesellschaft
 
Mießtaler Straße 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee
Tel: 050 536-14681
Fax: 050 536-14670

Onlineformulare
Antrag auf finanzielle Unterstützung für SeniorInnen (GS22)
Account erforderlich Zusatzberechtigung erforderlich