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Pflegeversicherung fördern und reglementieren

03.01.2013
LR Ragger: Staat soll Anreize für private Vorsorge setzen
„Die heute veröffentlichte Studie der Arbeiterkammer über die verschiedenen Angebote von Pflegeversicherungen sollte man zum Anlass nehmen, um diesen Bereich vernünftig zu regeln“, fordert der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger. Es sei bedauerlich, dass Versicherungsunternehmen diese gesellschaftlich so wichtige Vorsorge für die Konsumenten so unübersichtlich gestalten. Das Thema sei viel zu wichtig, um es als bloßes Geschäft zu betrachten. Daher wäre eine staatliche Reglementierung u.a. über Verwaltungsgebühren und Auszahlungsansprüche erforderlich.

Das Sozialministerium sollte klare Kriterien vorgeben, damit sich die Konsumenten auf verlässliche, transparente und einfach verständliche Produkte einlassen können. Im Gegenzug sollten diese reglementierten Versicherungsprodukte ähnlich wie die Pensionsvorsorge staatlich gefördert werden.

Die Ausgaben für die Pflege steigen aufgrund der demographischen Entwicklung in viel größerem Ausmaß als die Einnahmen der öffentlichen Gebietskörperschaften. Auf Dauer werde es daher nicht gelingen, dass Bund, Länder und Gemeinden die notwendigen Ausgaben aus ihren laufenden Haushalten bestreiten können", bekräftigte Ragger.

Um zu verhindern, dass es aufgrund dieser Konstellation in Zukunft zu Einsparungen und Qualitätseinbußen kommt, sei der Aufbau eines stabilen zusätzlichen Kostenträger nötig. "Das sollte eine solidarisch finanzierte Versicherung sein", so Ragger, aber als ein erster Schritt wäre auch eine staatlich geförderte private Vorsorge denkbar.

Bei Vorliegen einer privaten Pflegeversicherung sollte ein Regress, den im Übrigen fast jedes Bundesland kennt, ausgeschlossen sein, so Ragger.


Rückfragehinweis: Büro LR Ragger
Redaktion: Jost/Brunner