News

POLITIK

Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung

15.01.2013
LH Dörfler: Zuordnung des Tourismuswesens zur Gemeindeabteilung und Bereinigung im Bereich Transportbewilligungen
Auf Grund des neuen Tourismusgesetzes habe es eine Änderung der Geschäftseinteilung gegeben, sagte heute, Dienstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Künftig würden dadurch geschaffene neue Aufgaben der Gemeindeabteilung zugeordnet. Weiters werde eine Bereinigung hinsichtlich der Zuständigkeit für Transportbewilligungen erfolgen.

„Das neue Tourismusgesetz sieht umfassende Aufsichtspflichten der Kärntner Landesregierung gegenüber den Tourismusverbänden vor, die im Wesentlichen der Gemeindeaufsicht entsprechen“, so der Landeshauptmann. Diese würden beispielsweise die Genehmigung von Haushaltsplänen und die Prüfung von Jahresabschlüssen umfassen, spezielle Kenntnisse dafür gebe es in der Abteilung 3 – Landesentwicklung und Gemeinden.

Die Bereinigung der Zuständigkeiten für Transportbewilligungen sei ein Beschluss bei der letzten Landeshauptleutekonferenz gewesen. „Für den grenzüberschreitenden Transport sollen in allen Bundesländern die gleichen Abwicklungsgepflogenheiten gelten“, berichtete Dörfler. Bisher habe die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Abteilungen 7 und 8 zu Unklarheiten geführt, nun soll die Zuständigkeit für Transport- und Routenbewilligungen sowie sonstige Bewilligungen, bei denen die Verwendung eines Fahrzeuges auf bestimmte Straßenzügen eingeschränkt werde, generell bei der Abteilung 7 liegen.


Rückfragehinweis: Büro LH Dörfler
Redaktion: Ulli Sternig