Presseaussendungen

POLITIK

LH Dörfler zur Volksbefragung: Kärntner Bevölkerung schafft Klarheit

20.01.2013
Monatelanger bundespolitischer Konflikt endlich vom Tisch - Mit 65,1 Prozent pro Wehrpflicht eindeutiges Votum in Kärnten
Wie Katastrophenschutzreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Sonntag, nach der vorläufigen Auszählung der Stimmen zur Volksbefragung über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres feststellte, hat nun das monatelange Geplänkel und jämmerliche Schauspiel innerhalb der Bundesregierung endlich ein Ende gefunden.

„Der über Monate andauernde Konflikt zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bzw. Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Vizekanzler Michael Spindelegger hat endlich ein Ende. Die Kärntner Bevölkerung hat ein klares Zeichen der Ablehnung gegen diese erbärmliche "Unsicherheitspolitik" rund um das Österreichische Bundesheer gesetzt. Die Bürger in Kärnten haben mit dem klaren Ergebnis von 65,1 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ein klares und unmissverständliches Zeichen in Auftrag gegeben", erklärte Dörfler.

Mit dem heutigen eindeutigen Ausgang der Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht in Österreich sei endgültig und letztmalig klargestellt, dass die Kärntner Bevölkerung und auch die Bürger in ganz Österreich genug von der Politik des Slalomfahrens rund um die Sicherheit und rund um das Österreichische Bundesheer haben. "All jenen, die bis zum Schluss krampfhaft der Idee eines Berufsheeres nachgelaufen sind, ist damit eine klare Absage erteilt", betonte Dörfler.

"Mein Dank gilt der Kärntner Bevölkerung für ihr klares Votum. Eine reformierte Wehrpflicht und der Zivildienst sind für die Bevölkerung damit auch in Zukunft ein unverzichtbares Muss. Ich freue mich ganz besonders, dass meine klare Linie nicht nur als Staatsbürger, sondern auch seit dem ich 2001 in die Landesregierung eingetreten bin, damit bestätigt worden ist. Ich stehe auf der Seite der Bevölkerung, auf der Seite der Sicherheit, auf der Seite des Österreichischen Bundesheeres, auf der Seite der großartigen Sozialleistung Zivildienst", unterstrich der Landeshauptmann.


Rückfragehinweis: Büro LH Dörfler
Redaktion: Herzog-Sternath/Zeitlinger

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