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POLITIK

Solidarische Wasserversorgung schützen

23.01.2013
LR Prettner: Nein zu geplanter EU-Richtlinie, die öffentliche Wasserversorgung zum Spielball von Konzernen machen könnte – Privatisierung würde zu massiver Verteuerung führen
„Wir müssen unser Wasser vor Spekulanten und geschäftsdürstenden Großkonzernen schützen“, macht Kärntens Umweltlandesrätin Beate Prettner angesichts einer geplanten EU-Regelung deutlich. Laut der in Ausarbeitung befindlichen Richtlinie solle die Vergabe von Konzessionen für die Wasser- und Abwasserentsorgung, für das Müllmanagement sowie für den öffentlichen Verkehr transparenter geregelt werden. Sollte sich eine Gemeinde dazu entschließen, ihre Wasserversorgung an Dritte zu übertragen, könnte dies dann nicht mehr freihändig erfolgen, sondern müsste EU-weit ausgeschrieben werden.

„Was sich auf den ersten Blick harmlos anhört, könnte sich letztlich als Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung herausstellen, weil öffentliche Dienstleistungen im Entwurf nicht ausgenommen sind“, warnt Prettner. Sie befürchtet, dass es bei Beschluss der Richtlinie zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung kommen könnte. Nämlich dann, wenn wie derzeit in Griechenland und Portugal, die Gemeinden aufgrund des Spardrucks keinen anderen Ausweg sehen, als die Wasserversorgung an Private zu verkaufen. „EU-weit geht es hier um ein milliardenschweres Geschäftsfeld, bei dem sich große Konzerne in Deutschland und Frankreich die Hände reiben“, erklärt Prettner. Und weiter: „Dass Privatisierungen letztendlich zu schmerzhaften Verteuerungen für die Bevölkerung führen, haben die Österreicherinnen und Österreicher beispielsweise durch den Verkauf der BUWOG leidvoll erfahren müssen.“

Die Kärntner Umweltlandesrätin fordert die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, damit diese Richtlinie abgelehnt wird. Zusätzlich macht Prettner auf die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de aufmerksam. Sollten die erforderlichen eine Million Unterschriften zustande kommen, müsste das Thema zwingend auf die europäische politische Agenda genommen werden.


Rückfragehinweis: Büro LR Prettner
Redaktion: Schäfermeier/Böhm