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Zum Auslaufen des Vertrages von Tiertransportinspektor Alexander Rabitsch

28.01.2013
Klarstellung der Abteilung 7, Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur
Wie Abteilungsleiter Albert Kreiner hinsichtlich der Diskussion rund um das Auslaufen des Vertrages mit Alexander Rabitsch als Tiertransportinspektor festhält, sei die vertragliche Regelung und der Genehmigungsakt von der Abteilung 5, Kompetenzzentrum Gesundheit des Amtes ausgearbeitet und unterfertigt worden. Der im Februar 2012 ausgestellte Vertrag beinhalte die Möglichkeit, dass Rabitsch seine Tätigkeit fortsetze. Überdies sei eine weitere Verlängerung gegenüber Rabitsch in Aussicht gestellt worden. Der bereits drei Mal befristete Vertrag sei in der Vergangenheit immer wieder verlängert worden.

Die Abteilung 7 habe in dieser Angelegenheit keinerlei Zuständigkeiten oder Möglichkeiten, das Vertragsverhältnis zu genehmigen oder seine Inhalte zu beeinflussen, sondern durch die Unterschrift auf dem Akt sei lediglich die beabsichtigte Verlängerung zur Kenntnis genommen worden, um entsprechende verkehrsbehördliche Maßnahmen treffen zu können. Aus diesem Grund sei Landeshauptmann Gerhard Dörfler nicht von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt worden, zumal die fachliche Zuständigkeit ausschließlich im Referat des Agrarreferenten liege.


Rückfragehinweis: Abteilung 7, Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur
Redaktion: Kreiner/LPD