Presseaussendungen

POLITIK

Land Kärnten setzt sich für Mieter ein

29.01.2013
LR Ragger präsentierte Drei-Säulen-Modell, um Zukunft des Wohnbaus nachhaltig zu sichern
„Als Wohnbaureferent ist es nicht nur meine Pflicht, sondern auch ein großes Bedürfnis, die Wohnsituation in Kärnten ständig zu verbessern und auf einem für alle Kärntnerinnen und Kärntner leistbaren Niveau zu halten“, bekräftige heute, Dienstag, Wohnbaureferent LR Christian Ragger. Aus diesem Grund habe er ein „Drei-Säulen-Modell“ entwickelt, welches die Zukunft des Wohnbaus nachhaltig sichern werde. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde das Modell vorgestellt, wobei Teile bereits umgesetzt und von der Bevölkerung dankbar angenommen wurden.

Wie Ragger zu Beginn berichtete, wurden in den letzten vier Jahren insgesamt rund 2.500 Wohnungen errichtet. Auch das Jahr 2013 zeige einen neuen Rekord von 768 Wohnungen auf, wobei es im Februar noch einen Nachtragsvoranschlag für die Förderung von Wohnungen geben werde. Das Land Kärnten besitze sehr gute und ausreichende Rückflüsse, um auch die laufenden Wohnbauprogramme finanzieren zu können. Rund 1,5 Mrd. Euro stehen dem Land Kärnten zur freien Verfügung.

Als zuständiger Wohnbaureferent habe er bereits erste Akzente gesetzt, um die Kostentreiber für Mieten zu entschärfen. „Wenn man eine Miete von 100 Euro heranzieht, dann können wir festmachen, dass 55 Prozent die Mieten und die restlichen Kosten sich auf Betriebs- und Stromkosten beziehen. Hier wollen wir mit einer Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes das „Drei-Säulen-Modell“ unter den drei Stichwörtern „Mieten, Betriebskosten und Energie“ integrieren“, erklärte Ragger. Mit einem Mietensenkungsprogramm und der Erhöhung der Wohnbeihilfe konnte bereits nachhaltig geholfen werden.

Wie Ragger ausführte, gebe es bei rund 10.000 Wohnungen in Kärnten ein großes Problem. Sie wurden zu den Finanzbedingungen der Wohnbauförderung 1992 errichtet. Die damals Verantwortlichen haben einen „echten Hammer“ im 21. Jahr des betreffenden Wohnbaudarlehens eingebaut. Der Zinssatz für das 80prozentige Landesdarlehen steigt im 21. Jahr von 2,5 Prozent auf 5,5 Prozent. Das heißt, die Zahlungen für die Mieter verdoppeln sich. Hier habe das Land mit einem Mietensenkungsprogramm agiert.

Ragger: „Mit dem neuen Gesetz konnten wir diesen Preisschock abfangen. Die Preissprünge werden abgeflacht und die Laufzeit des Darlehens verlängert. Damit ersparen wir den Kärntner Mietern in den nächsten zehn Jahren rund 20 Millionen Euro“. Für den Einzelnen bedeutet dies, dass er im Schnitt 1 Euro/m² weniger bezahlen muss.
Eine weitere Maßnahme, um die Mietkosten erträglich zu halten, sei die Erhöhung der Wohnbeihilfe. „Betroffene können ab dem neuen Jahr 30 Euro monatlich mehr Unterstützung bekommen. Mehr als 10.000 Kärntner Haushalte bekommen daher in diesem Jahr 360 Euro mehr Mietbeihilfe. Auch die Heizkostenzuschüsse wurden angehoben“, so Ragger.

Die Novellierung sehe im Weiteren auch die Umsetzung einer Betriebskostenbegrenzung vor. Ein Großteil des in den letzten Jahren immer steigenden Wohnaufwandes ist den erhöhten Betriebskosten zuzuschreiben. Kanal,- Wasser,- Müllabfuhrgebühren etc. fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. „Ich werde mich aktiv dafür einsetzen, dass die Festlegung der Betriebskosten in Zukunft nicht mehr ausschließlich durch die Gemeinden erfolgen kann. Sie sollen eine Obergrenze erhalten, sodass diese Betriebskosten eingefroren werden“, erklärte Ragger.

Zum Thema Energie hält der Wohnbaureferent fest, dass Kärnten die höchsten Energiepreise Österreich zu tragen habe. Hier müsse ein Energiefonds nach dem Vorbild der Steiermark eingerichtet werden. „Menschen, welche aus allen Förderkulissen rausfallen, sollen hier stärker unterstützt werden. Mit diesem Energiefonds soll es Unterstützungsleistungen für den Strombezug geben, 100 Euro für Familien und 50 Euro für Einzelhaushalte“, bekräftigte Ragger.

Hier sollte jedoch nicht nur das Land in die Tasche greifen, sondern es soll ein Umdenken bei den Stromanbietern in Kärnten stattfinden, welche auch von ihrer Seite Energie zur Verfügung stellen. „Immer mehr sozial schwache Kärntnerinnen und Kärntner können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Durch einmalige Zuschüsse im Rahmen der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ durch das Sozialreferat wurde im Vorjahr etwa 300 Bedürftigen geholfen“, sagte Ragger.


Rückfragehinweis: Büro LR Ragger
Redaktion: Kohlweiß/Brunner

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