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POLITIK

Resolution für die Sicherung des österreichischen Wassers

30.01.2013
LH Dörfler: Bundesregierung muss sicherstellen, dass es zu keinem Ausverkauf der heimischen Wasserreserven kommt
Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler bekanntgibt, wird heute, Mittwoch, in der Sitzung der Kärntner Landesregierung eine Resolution zur nachhaltigen Sicherung der heimischen Wasserreserven beschlossen. „Durch den Beschluss der EU-Konzessionsrichtlinie, die die Privatisierung u.a. der Wasserversorgung regeln soll, besteht die Gefahr eines Ausverkaufes des heimischen Wassers. Dieser Regelung muss ein Riegel vorgeschoben werden, damit das österreichische Wasser durch einen Ausverkauf nicht zum Spielball von Großkonzernen und Spekulanten wird“, stellt er klar.

Die Bundesregierung, im speziellen Bundesminister Nikolaus Berlakovich, wird in der Resolution dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Abänderung der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie einzusetzen, damit der Bereich „Wasser“ von Privatisierungsbegehren jeglicher Art ausgenommen wird.

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, damit unsere Wasserreserven nachhaltig durch die öffentliche Hand gesichert werden und damit spekulative Geschäfte mit dem kostbaren Gut Wasser verhindert werden“, so Dörfler. Außerdem müsse der Schutz des Wassers als Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen werden.

Die Resolution im Wortlaut:

R e s o l u t i o n

79. Regierungssitzung am 30. Jänner 2013

Nachhaltige Sicherung der heimischen Wasserreserven

Geht es nach jüngsten Plänen der Europäischen Union, so könnten die österreichischen Wasserreserven bald zum Spielball von Großkonzernen und Spekulanten werden. Konkret geht es um die sogenannte EU-Konzessionsrichtlinie. Diese Richtlinie, die im Frühjahr dieses Jahres beschlossen werden soll, wird die Privatisierung von unterschiedlichen Bereichen regeln – unter anderem auch bei der Wasserversorgung. Sollte die Richtlinie beschlossen werden, bringt das eine große Gefahr für das heimische Wasser mit sich.
Gemeinden, die knapp bei Kasse sind, könnten sich zur Privatisierung gezwungen sehen oder auch von höherer Stelle dazu gedrängt werden. Durchsetzen würden sich Großkonzerne. Die Folge: die Länder würden ihre Souveränität über das wertvolle Gut Wasser verlieren und die Verbraucher durch höhere Preise zur Kasse gebeten werden. Die Beispiele Griechenland und Portugal zeigen, dass diese Gefahr sehr real ist. Griechenland und Portugal bekommen Hilfsgelder und müssen ihre Reformen mit ihren Geldgebern absprechen. Eine Empfehlung der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank: die Privatisierung der Wasserversorgung.
Um zu verhindern, dass es zu einem Ausverkauf des heimischen Wassers kommt, müssen nachhaltig Mittel ergriffen werden, um den Schutz des Wassers zu sichern. Schließlich ist das Wasser die wichtigste Lebensgrundlage für Mensch und Natur und daher besonders schützenswert.

Die Kärntner Landesregierung beschließt daher folgende

R E S O L U T I O N

an die Österreichische Bundesregierung:

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die Österreichische Bundesregierung und hier insbesondere den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, DI Nikolaus Berlakovich, dringend auf

- dafür Sorge zu tragen, dass der Angriff der Europäischen Union auf die heimischen Wasserreserven abgewendet wird und sich auf europäischer Ebene für eine Abänderung der umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie einzusetzen, so dass der Bereich „Wasser“ von Privatisierungsbegehren jeglicher Art ausgenommen wird;

- Rahmenbedingungen zu schaffen, um die österreichischen Wasserreserven nachhaltig durch die öffentliche Hand zu sichern;

- auf Bundesebene gesetzlich zu verankern, dass zukünftig spekulative Geschäfte mit dem kostbaren Gut „Wasser“ verhindert werden;

- sich dafür einzusetzen, dass der Schutz des Wassers als Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen wird.

Klagenfurt, am 30. Jänner 2013


Rückfragehinweis: Büro LH Dörfler
Redaktion: Herzog-Sternath/Böhm