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Klarstellung von Landesamtsdirektor Dieter Platzer

05.02.2013
Datenschutz des betroffenen Personalvertreters wurde nicht verletzt - Dienstrechtliche Konsequenzen werden geprüft
Landesamtsdirektor Dieter Platzer stellt zur Causa rund um die Versendung von E-Mails mit pornografischem Inhalt fest, dass auf den PC des betroffenen Personalvertreters kein Zugriff seitens der Landesamtsdirektion erfolgt ist. Vielmehr seien in den anonymen Schreiben Empfänger der besagten E-Mails namhaft gemacht und der Eingang der E-Mails auf Empfängerseite mit Einverständnis der Empfänger verifiziert worden. Damit sei es auch zu keinem Verstoß gegen die Bestimmungen des Datenschutzes gekommen.

Entgegen anderslautenden Ausführungen wird seitens der Landesamtsdirektion (LAD) davon ausgegangen, dass selbstverständlich auch Personalvertreter als Landesbedienstete den Vorgaben des Dienstrechtes unterliegen. Zur Klarstellung der Rechtslage wurde jedoch ein Gutachten des Verfassungsdienstes in Auftrag gegeben, das bei weiteren Schritten Berücksichtigung finden wird.


Rückfragehinweis: LAD