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POLITIK

Klarstellung der Abteilung 7, Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur zu Zahlungen an Arbeiterkammer

12.02.2013

Wie Abteilungsleiter Albert Kreiner hinsichtlich der heute, Dienstag, von der Arbeiterkammer Kärnten erhobenen Vorwürfe einer nicht fristgerechten Zahlung des Betrages für den Konsumentenschutz festhält, ist das Land Kärnten selbstverständlich bestrebt, den aushaftenden Betrag der Arbeiterkammer zeitgerecht zu überweisen. Eine entsprechende Anweisung des Betrages sei in Auftrag gegeben und bereits im Laufen. Die von der Arbeiterkammer gegenüber dem Land Kärnten gesetzte Frist sei aber sehr kurz gewesen, weshalb das Land Kärnten bereits den Anwalt der Arbeiterkammer vor Wochen kontaktiert habe, um das Zahlungsziel zu verlängern. Dabei wurde die AK um Verständnis gebeten, dass mangels Beschlusses für den Landesvorschlages 2013, und der darauf folgenden Zwölftelregelung, die kurzfristige finanzielle Abwicklung länger brauche. Daher sei die Vorgehensweise der AK überraschend und die Einbringung einer Vollstreckung überflüssig.


Rückfragehinweis: Abteilung 7
Redaktion: Abt. 7/LPD