Presseaussendungen

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Spekulationsverbot für Gemeinden wird in Gesetz gegossen

26.02.2013
LR Waldner: Auftrag an Verfassungsabteilung – Allgemeine Gemeindeordnung muss novelliert werden – Kommunen dürfen nicht spekulieren
Schon bei Bekanntwerden der Spekulationsmisere in der Gemeinde Velden hat Gemeindereferent LR Wolfgang Waldner eine Änderung der Gemeindeordnung angekündigt, um in Kommunen künftig das Spekulieren mit Steuergeld zu unterbinden. „Jetzt liegt der Entwurf von der Gemeindeabteilung vor und von mir ist der Auftrag an die Verfassungsabteilung gegangen, die Novelle der Allgemeinen Gemeindeordnung vorzubereiten“, erklärt Waldner.

Dem zuvor ging eine Erhebung der Gemeindeabteilung in den Kärntner Kommunen, die zu Tage gefördert hat, dass von 132 Gemeinden 125 derzeit keine Spekulationsgeschäfte abwickeln. In den verbleibenden sieben Gemeinden wurden hauptsächliche Absicherungen des Zinsrisikos, also Caps, getätigt. „Die Gemeinden haben eine große Verantwortung wahrzunehmen, sie müssen aber auch Pflichten erledigen. Wir halten an der Gemeindeautonomie fest, aber Spekulationen, die Verlustgeschäfte sein können, wie die Erfahrung zeigt, haben im öffentlichen Bereichen nichts verloren“, bekräftigt Waldner.

Sobald die Novelle von Seiten des Verfassungsdienstes vorliegt, kann sie in die entsprechende Begutachtung gehen.


Rückfragehinweis: Büro LR Waldner
Redaktion: Robitsch/Sternig

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