News

POLITIK

LH Kaiser sieht sich in VfGH-Entscheidung zu ESM-Beschwerde bestätigt

03.04.2013
Nur ein solidarisches Europa garantiert Sicherheit und Fortschritt.
Als wichtiges und deutliches Signal bezeichnet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die inhaltliche Abweisung der Beschwerde gegen den ESM durch den Verfassungsgerichtshof. „Der Europäische Rettungsschirm ist ein wichtiger Beitrag und ein klares Zeichen Österreichs, dass wir uns nicht außerhalb Europas stellen. Nur ein solidarisches Europa garantiert Sicherheit und Fortschritt, auch für Kärnten“, macht Kaiser deutlich.

Es sei wichtig, dass alle verantwortungsbewussten Kräfte den Menschen in Österreich und Kärnten immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass sie Teil Europas sind. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der europäische Integrationsprozess durch verantwortungslose Angriffe gefährdet wird“, so Kaiser, der festhält: „Kärnten ist ein Teil Europas und kann nur gemeinsam mit den europäischen Partnern und in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft, zu denen neben der Währungsstabilität auch der gemeinsame Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zählt, meistern.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm