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Rechtsstreit Koperna-KABEG wird erste Themenstellung in neu zu bestellendem Aufsichtsrat

18.04.2013
LHStv.in Prettner: Appelliere an rasche Nominierung der Mitglieder um möglichst schnell handlungsfähig zu werden
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rechtsstreit „Koperna – KABEG“ bezieht heute, Donnerstag, Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferentin LH-Stellvertreterin Beate Prettner Stellung. „Dieser Rechtsstreit und die daraus erwachsenen Gehaltsnachzahlungen an Koperna werden eine der ersten Themenstellungen sein, die der neue KABEG Aufsichtsrat zu behandeln haben wird, um die weitere Vorgehensweise durch den Personalausschuss festlegen zu lassen“, informiert Prettner. Der KABEG Aufsichtsrat muss sich aufgrund der zurück liegenden Landtagswahlen neu konstituieren, was aufgrund der dringlichen Themenstellungen so schnell als möglich geschehen soll.

„Von meiner Seite wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet, schon am Tag nach der Konstituierung der neuen Regierung und des Landtages wurden die Schreiben an die Landtagsklubs mit Einladung zur Nominierung ihrer Aufsichtsratsmitglieder versendet. Unter Einhaltung der einmonatigen Nennungsfrist müsste dies bis spätestens 29. April erfolgen, wobei auch in besagtem Schreiben bereits auf die Dringlichkeit einer Neukonstituierung des KABEG Aufsichtsrates hingewiesen wurde“, so Prettner.

Im Hinblick auf die dringend zu behandelnden Themenstellungen sei zu hoffen, dass die Nominierung der Mitglieder für den Aufsichtsrat bereits vor Ablauf der einmonatigen Frist durch die Landtagsklubs erfolgt, was den notwendigen Regierungsbeschluss für die Festlegung der Aufsichtsratsmitglieder bereits in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag möglich machen würde.

„Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder wurde bereits auf die Regierungssitzungstagesordnung für kommenden Dienstag gesetzt, so bis dahin alle Nominierungen eingegangen sind, wäre eine Beschlussfassung möglich“, so Prettner, die nach dem notwendigen Regierungsbeschluss eine schnellstmögliche konstituierende Sitzung des KABEG-Aufsichtsrates abhalten möchte, bei der bereits die angesprochene Themenstellung behandelt werden könnte.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/LPD