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POLITIK

2. Sitzung der Kärntner Landesregierung

19.04.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 23. April 2013, mit Beginn um 09.00 Uhr, die 2. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

• Protokoll der 1. Regierungssitzung am 9. April 2013

• Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

• Kommunikationsbehörde Austria; Ersuchen um Stellungnahme der Kärntner Landesregierung gem. § 23 PrR-G im Verfahren über die Zuordnung der Übertragungskapazitäten „WOLFS-BERG 2 100,2 MHz“, „BRÜCKL (Lippekogel) 98,2 MHz“ und „BLEIBURG (Weissenegger Berg) 92,1 MHz“

• Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gem. § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes an den Kärntner Landtag (Zeitraum: Mai bis Juli 2012)

• Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gem. § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes an den Kärntner Landtag (Zeitraum: August bis Oktober 2012)

• Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gem. § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes an den Kärntner Landtag (Zeitraum: November 2012 bis Jänner 2013)

• Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Kärntner Kundmachungsgesetz und das Kärntner Verwaltungsakademiegesetz geändert werden (Kärntner Kundmachungsreformgesetz 2014)

• Entwurf einer Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

• Bauliche Erhaltung von Landestraßen – Länder Kärnten, Salzburg und Tirol; Prüfungsergebnis des Rechnungshofes und Äußerung der Kärntner Landesregierung an den Rechnungshof

• Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung; Ernennung der Mitglieder für die Funktionsperiode vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2017

• B 99 Katschbergstraße – Lieserschlucht; Bericht Sicherungsmaßnahmen

• Antrag um Aufhebung der Kreditsperre für die Abteilung 9

• „Rettungsdienstförderungsgesetz“; Rettungsbeitrag: Zeitpunkt der Vorschreibung und Einbehalt der 1. Rate im April im Finanzjahr 2013

• Aufsichtsrat der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft; Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die neue Funktionsperiode

• Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens; Änderung der Bestellung des Vertreters und des Ersatzmitgliedes des Vertreters des Landes Kärnten in der Bundesgesundheitskommission als Organ der Bundesgesundheitsagentur

• Kärntner Gesundheitsfonds; Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gesundheitsplattform

• Kärntner Tourismusabgabegesetz; Bericht über Berechnung der an die Kärntner Gemeinden zu leistenden Nachzahlungen gem. § 13 ff K-TAG; Genehmigung der überplanmäßigen Zuführung von Einnahmen

• IHS-Wirtschaftsbericht des Landes Kärnten 2011

• Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „meine Heimat“, BVH. Leopold-Hrazdil-Strasse, 9500 Villach; 23 WE

• Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH, Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern

• Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding; Neubestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates, des Beirates sowie des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates

• Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Jagdgesetz 2000 geändert wird; Regierungsvorlage

• Kärntner Tourismusgesetz; Entwurf einer VO, mit der Richtlinien über die Aufteilung der dem Land zukommenden Mittel aus Tourismusabgabe und Nächtigungstaxe erlassen werden

• Verordnung, mit der die Tierseuchenfondsbeiträge für das Jahr 2013 festgesetzt werden

• Bericht über den Jahresabschluss 2012 der Ausgleichskasse nach LGBl.Nr. 34/1995; Regierungsvortrag

• Kärntner Wasserwirtschaftsfonds; Jahresabschluss 2012; Jahresbericht 2012; Antrag auf Genehmigung

• Wildbach- und Lawinenverbauung; Wisperndorferbach; Stgde. Bad St. Leonhard; Bezirk Wolfsberg; Projekt 2010

Hinweis: Im Anschluss an die Regierungssitzung findet um 11.30 Uhr ein Pressefoyer mit LH Peter Kaiser, LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub im Medienraum der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, Klagenfurt statt.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD