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POLITIK

Regelmäßige Arbeitsgespräche mit Sozialpartnern geplant

23.04.2013
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub informierten über Regierungssitzung mit lauter einstimmigen Beschlüsse
„Jeder Beschluss war einstimmig“, konnte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung vermelden. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub verwies er auf die neue Qualität in der Regierungszusammenarbeit. Erstmals habe es im Rahmen der Regierungssitzung auch ein Arbeitsgespräch mit den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice gegeben, das nun quartalsmäßig stattfinden solle.

Mit den Sozialpartnern wolle man Probleme, Chancen und Risiken in Kärnten erörtern, wie Kaiser ausführte. „Wir sind keine absolut Wissenden und Experten in allen Bereichen, darum ist es wichtig, diese Expertisen zur Verfügung zu haben“, meinte er. Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern beruhe zudem auf Wertschätzung und Akzeptanz. Für die rasche Kontaktaufnahme in dringenden Fällen solle in jedem Regierungsbüro eine Ansprechperson für die Sozialpartner nominiert werden.

Kaiser teilte zudem mit, dass man eine Präzisierung der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung beschlossen habe, so sei der Ablauf bei Zusatz- und Abänderungsanträgen genau definiert worden. Weiters sei beschlossen worden, dass Landesgesetze künftig elektronisch kundgemacht werden. Dies bringe eine Verwaltungsvereinfachung, Bürger sollen sich jedoch an jeder Dienststelle Gesetzestexte kostenlos ausdrucken lassen können. Laut dem Landeshauptmann stehen für Straßenbau 28,8 Mio. Euro zur Verfügung, damit können dringende Maßnahmen sofort erledigt werden.

Beschlossen wurde zudem die Bestellung der Aufsichtsräte in KABEG, Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH und Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding – in letzterer auch der Beiräte. Der Landeshauptmann hat die Verfassungsabteilung des Landes beauftragt, alle Aufsichtsratsmitglieder vorsorglich auf Unvereinbarkeiten hin zu überprüfen. Eine rasche Bestellung sei im Hinblick auf Beschluss- und Handlungsfähigkeit wichtig gewesen.

Auf Journalistenanfrage teilte Kaiser mit, dass die Aktion Jugendstartgeld nicht mehr mit Steuermitteln fortgesetzt werde. Man habe die rechtlichen Voraussetzungen geprüft, laufende Verpflichtungen für den Jahrgang 1994 werde man noch erfüllen. „Danach haben wir auch nicht mehr die Mittel aus dem Zukunftsfonds dafür“, so der Landeshauptmann. Nach dem Kassasturz werde man überhaupt alle Einmalzahlungen auf ihre Nachhaltigkeit hin evaluieren. Besser sei es, sinnvolle Hilfen in die Mindestsicherung zu implementieren.

Die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub begrüßten die gute Vorgangsweise der heutigen Regierungssitzung. Waldner betonte die Wichtigkeit der Einbindung der Sozialpartner sowie das koordinierte Vorgehen und die strukturierte Diskussion, auf die man sich zwischen Sozialpartnern und Landesregierung geeinigt habe. Er hob auch die heute beschlossene, noch ausstehende Verordnung zum Tourismusgesetz sowie die Entpolitisierung hervor, die dadurch geschafft werde.

Holub sagte, dass auch im Vorfeld der Regierungssitzung im Rahmen der Arbeitsklausur und des Koalitionsausschusses intensiv gearbeitet worden sei. Es sei „sehr gescheit“, die Sozialpartner fix einzubinden. Altlasten bzw. Ungereimtheiten seien beim Thema Objektivierung im Landesdienst zutage getreten, aber „der große Brocken“ werde erst im Zuge des Kassasturzes kommen, befürchtete der Landesrat.

Gegen Einmalzahlungen sprach sich auch Holub aus, es sollte besser einen Rechtsanspruch geben. Waldner meinte, dass die persönliche Abholung von Geldbeträgen in Warteschlangen unwürdig sei und nicht mehr vorkommen werde. Besser sollte das Geld für die wirklich Bedürftigen ausgegeben werden und beim Ausmaß eine Annäherung an den Österreich-Durchschnitt erfolgen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Böhm/Brunner