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POLITIK

Neue Flüchtlingspolitik in Kärnten

29.04.2013
LH Kaiser besuchte Asylwerber – Gemeinsame Präsentation neuer Beschäftigungsinitiative
Seinen Besuch bei den in Lamm (Gemeinde St. Andrä) im Almdorf Grassler auf der Saualm untergebrachten 54 Asylwerbern nutzte Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser um gemeinsam mit Bürgermeister NR Peter Stauber ein neues Beschäftigungsprojekt für Asylwerber zu präsentieren. Konkret werden ab 2. Mai sieben Asylwerber von der Gemeinde beschäftigt. Die Asylwerber, sie kommen aus Afghanistan, Marokko, Pakistan, Syrien, Irak und Iran werden, wie gesetzlich festgelegt, für gemeinnützige Arbeiten auf Grund und Boden der Gemeinde für die Dauer von einem Monat eingestellt.

Laut Stauber reichen die Arbeiten von der Pflege der Grünanlagen bis zu Instandhaltungsmaßnahmen von Gemeindewegen. Dafür bedarf es einer geringfügigen Anmeldung bei der Krankenkasse. In Anrechnung auf die Leistungen der Grundversorgung muss darauf Bedacht genommen werden, dass ein Asylwerber im Monat nicht mehr als 110 Euro dazuverdienen darf.

Für Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser ist die Initiative der Gemeinde St. Andrä beispielgebend: „Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahme die Akzeptanz und den respektvollen Umgang zwischen Asylwerbern und Gemeindebürgern stärken wird und ein wichtiger Beitrag für ein friedliches Miteinander in unserer solidarischen Gemeinschaft ist“, so Kaiser. Für ihn sei die Initiative in St. Andrä auch der Beweis dafür, dass die in der Vergangenheit durch das andere Saualmquartier stigmatisierte Asylpolitik in Kärnten neue Wege geht: „Kärnten kann mehr! Eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik wird Asylwerber nicht mit Vorverurteilungen in Abgeschiedenheit verstecken, sondern offen mit der Thematik umgehen und das Verständnis der heimischen Bevölkerung stärken.“

Wie Kaiser erklärte sei die Beschäftigung von Flüchtlingen durch die Gemeinde laut Ausländerbeschäftigungsgesetz erst dann möglich, wenn keine Kärntnerinnen und Kärntner über das AMS für die vorgesehenen Beschäftigungen gewonnen werden können. "Damit wird das Argument, jemand würde der heimischen Bevölkerung einen Arbeitsplatz wegnehmen, ad absurdum geführt", so Kaiser, der auch festhält, dass Kärnten anders als in der Vergangenheit an Flüchtlingskonferenzen der Bundesländer selbstverständlich teilnehmen wird.

Bürgermeister Peter Stauber kann sich vorstellen, nach einer Evaluation der Pilotphase das Projekt auszuweiten und weitere Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten in St. Andrä gewinnen. „Bei uns haben sich gleich 30 Asylwerber freiwillig für dieses Projekt gemeldet. Wenn es sich bewährt, dann sollen im Rotationsprinzip auch andere Asylwerber die Möglichkeit bekommen, sich einzubringen.“

Durch die zusätzlichen Arbeitskräfte könnten wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Instandhaltungsarbeiten schneller realisiert werden, sodass die Gemeindebevölkerung von diesem Projekt unmittelbar profitieren wird. Zusätzlich werden laut Stauber die Deutschkurse für die Flüchtlingskinder - sie besuchen die VS Schönweg und die HS St. Andrä - auf täglich eine Stunde ausgeweitet.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Brunner
Fotonachweis: Büro LH Kaiser