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POLITIK

3. Sitzung der Kärntner Landesregierung

03.05.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 7. Mai 2013, mit Beginn um 09.00 Uhr, die 3. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

• Landtagswahl 2013; Änderung in der Zusammensetzung der Landeswahlbehörde aufgrund der Landtagswahl

• Kärntner Tourismusgesetz und Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden; Normprüfungsanträge der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Tourismus Region Klagenfurt am Wörthersee GmbH; schriftliche Äußerung an den Verfassungsgerichtshof

• Bestellung von Vertretern der slowenischen Minderheit in die kollegialen Schulbehörden des Bundes (Landesschulrat, Bezirksschulräte)

• Sondervermögen „Zukunft Kärnten“; Prüfungsergebnis des Rechnungshofes und Äußerung der Kärntner Landesregierung an den Rechnungshof

• Erstellung eines Energiemasterplanes

• Krankenhaus Spittal/Drau; Vertrag zur Sicherstellung der Krankenanstaltspflege

• Kuratorium des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds; Neubestellung der Mitglieder und der Ersatzmitglieder auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages

• Fonds zur Förderung der Wasserkraftregion Oberkärnten; Neubestellung der Mitglieder der Fondsversammlung

• Wohnbauförderungsbeirat; Neubestellung der Mitglieder und der Ersatzmitglieder auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages

• Neubestellung von (Ersatz-)Mitgliedern der Grundverkehrslandeskommission

• Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur; Neukonstituierung des Beirates im Rahmen des KunstförderungsbeitragsG für die Berichtsperiode 2013 – 2015; Entsendung eines Mitgliedes in den Kunstförderungsbeirat

Hinweis: Im Anschluss an die Regierungssitzung findet um 11.30 Uhr ein Pressefoyer mit LH Peter Kaiser, LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub im Medienraum der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, Klagenfurt statt.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD