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POLITIK

Protest gegen geplante Adeg-Rewe-Lagerschließung

07.05.2013
Gespräche mit Rewe-Konzern in Wiener Neudorf geplant – Carnica-Biene in Kärnten gut geschützt – Energiemasterplan wird in Angriff genommen
Auch in der dritten Regierungssitzung seien sämtliche Beschlüsse wiederum einstimmig gefasst worden. Dies teilte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Sitzung mit.

Ausführlich habe man über die Schließung des Adeg-Rewe-Lagers in Spittal an der Drau diskutiert, 100 Mitarbeiter wären davon betroffen. Verwundert zeigt sich Kaiser, dass es seitens des Konzerns kein Frühwarnsystem gegeben habe und dass die Kooperation mit der Region nicht optimal gewesen sei. Wie der Landeshauptmann ankündigte, sollen so rasch wie möglich Gespräche mit den Rewe-Verantwortlichen in Wiener Neudorf geführt werden.

Weiters berichtet der Landeshauptmann, dass man die Landesamtdirektion beauftragt habe, eine Prüfung über die Weiterverwendung der Verkehrssicherheitsgeschenke seines Vorgängers, die in zwei Straßenbauamtslagern gefunden wurden, durchzuführen. „Es wird zu einer rechtlichen Prüfung ebenso kommen wie zu einer Prüfung der Finanzierung“. Erst danach könne entschieden werden, was mit den Fahrradhelmen, Schnullern, Plüschtieren und Spielzeugen geschehen soll. „Insgesamt wurden 1821 Kinderhelme, 717 Erwachsenen Helme, 6640 Schnuller, 17 Schaukelpferde und 27 Plüschtiger gefunden“, teilte Kaiser mit.

Gesprochen wurde auch über die Zukunft des Krankenhauses Spittal. „Die jährliche Call-Option, das Krankenhaus in das Eigentum der Kabeg überzuführen, wurde bis 31.12 2014 verlängert und eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet“, berichtet der Landeshauptmann. Das Krankenhaus, das gut funktioniere, habe laut einem Schätzgutachten aus dem Jahr 2003 einen Wert von 17 Millionen Euro. „Dieser ist in den letzten zehn Jahren um einiges gestiegen“, so Kaiser.

Ebenso bestellt wie die neue Landtagswahlbehörde wurden die slowenischen Mitglieder für die kollegialen Schulbehörden auf Vorschlag der slowenischen Minderheitenorganisationen, die Mitglieder des Kuratoriums des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds sowie die Mitglieder des Wohnbauförderungsbeirates und des Mölltalfonds.

Im KWF-Kuratorium sitzen künftig Erhard Juritsch, Helmut Karner, Joachim Kostwein, Werner Kruschitz und Hans Paul Pucker, das Kuratorium wird von fünf auf sieben Personen erweitert. Dem Wohnbauförderungsbeirat gehören Hannes Primus, Herwig Seiser, Harald Repar, Michael Tschamer, Axel Madile, Erwin Angerer, Stefan Hasse, Stefan Merkac und Gerald Klocker an. Im Mölltalfonds sind Franz Eder, Kurt Schober und Thomas Goritschnig vertreten, der Vorsitz wechselt im Rotationsprinzip alle sechs Monate.

„Ich habe meine Regierungskollegen vor der Sitzung umfassend über das aktuelle Problem um Bienen und Insektizide (Neonicotinoide) informiert“, berichtete Agrarreferent LR Wolfgang Waldner. Die Biene und ihr Wohlergehen seien ein großes Anliegen für alle Kärntner, das Thema müsse ernst genommen und dürfe nicht verharmlost werden, so der Agrarreferent.

Kärnten habe schon vor Jahren ein sehr strenges und modernes Bienenschutzgesetz in Kraft gesetzt, das den Schutz der eher robusten und gutmütigen Carnica-Biene vorsehe. „In unserem Bundesland gibt es 2.526 Imker, 35.544 Bienenvölker mit einem Gesamtwert von 37 Millionen Euro, was ein sehr großer und wichtiger Wirtschaftsfaktor ist“, sagte Waldner. Es gebe die sogenannte „Maiswurzelbohrer-Verordnung“, die den Einsatz der Insektizide streng reglementiere. „Weiters haben wir mit der ‚Sägeräte-Verordnung‘ eine der strengsten Bestimmungen für die Verwendung von Insektiziden“, berichtete der Agrarreferent. Die Zulassung der Insektizide erfolge durch den Bund, die Kontrolle durch das Land. Jährlich würden 160 Betriebe geprüft, es gebe wenig Beanstandungen, sie seien sogar rückläufig, sagte Waldner. „In den letzten vier Jahren hat es nur eine Anzeige bei der BH gegeben, nur in einem Fall waren Insektizide in einer toten Biene nachweisbar.“

Energiereferent LR Rolf Holub berichtete, dass er mit dem Energiemasterplan für Kärnten beauftragt worden sei, was eine sehr wichtige Sache für die nächsten zwei Jahre sei und auf dem Energieleitplan aufbaue. „Bis Ende Mai 2014 soll das Ergebnis vorliegen, die Wertschöpfung soll in Kärnten bleiben, Know-how soll transferiert werden“, so Holub. Er kündigte weiters an, dass Kärnten bis 2025 energieautark sein soll. „Ich freu mich auf die Arbeit in diesem Bereich“, sagte der Energiereferent.

Weiters kündigte er an, dass er gemeinsam mit LHStv. Beate Prettner die Energiearmut in Kärnten bekämpfen wolle. „Dafür müssen wir mehr Geld von der Kelag bekommen, damit den Menschen richtig geholfen werden kann.“ Mit Maßnahmen und Aktionen werde man beispielsweise überprüfen, ob der richtige Stromanbieter beziehungsweise die richtigen Geräte im Einsatz seien. In Kärnten würden rund 100.000 Menschen an der Armutsgrenze leben, diese seien natürlich auch von der Energiearmut bedroht. „Mir ist natürlich so viel Geld wie möglich recht, aber vor dem Kassasturz ist noch nicht viel zu sagen“, meinte Holub.

Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Zeitlinger/Sternig