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POLITIK

4. Sitzung der Kärntner Landesregierung

17.05.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Mittwoch, 22. Mai 2013, mit Beginn um 09.00 Uhr, die 4. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Vor Eingehen in die Tagesordnung findet eine Information des Regierungskollegiums über die Strukturfondsmittel 2014 bis 2020 durch die seitens des Landes Kärnten in die diesbezüglichen Vorarbeiten involvierten Stellen statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

• Gesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung, die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages und das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (24. Kärntner Dienstrechtsgesetz-Novelle) geändert werden und ein Gesetz über die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz) erlassen wird; Regierungsvorlage

• Strategische Raumentwicklung – Landesentwicklungsstrategie Kärnten

• Bestellung rechtskundiger Landesbeamter in die Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommissionen für Lehrer an Land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen durch die Landesregierung; Sitzungsvortrag

• Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Lurnfeld ausgeschrieben wird

• Stiftung Österreichisches Freilichtmuseum Stübing; Entsendung eines Mitgliedes in das beratende Kuratorium der Stiftung Österreichisches Freilichtmuseum

• Raumordnungsbeirat; Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder

• Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Einzelgenehmigungen in Form von Sammellisten zum Termin März 2013; Landesmittel – Finanzierungsantrag

• Verordnung der Kärntner Landesregierung mit der die Verordnung LGBl. Nr. 83/2010 Europaschutzgebiet „Lendspitz-Maiernigg“ geändert wird

• Sozialbaumaßnahmen – Aufhebung der Grundsatzbeschlüsse für die Errichtung gerontopsychiatrischer Pflegeheime in Möll-brücke und in Kraig – Frauenstein

• Bestellung der Mitglieder des Familienfondskuratoriums (§11) Kärntner Familienförderungsgesetz – LGBl. 10/1991

• Kärntner Schulbaufonds; Bestellung der Kuratoriumsmitglieder (Ersatzmitglieder)

• Kärntner Regionalfonds; Bestellung der Kuratoriumsmitglieder (Ersatzmitglieder)

• Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992 geändert wird

• Gesetz, mit dem ein Kärntner Bauproduktegesetz – K-BPG erlassen wird sowie die Kärntner Bauordnung 1996 geändert wird;

• Kuratorium des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds; Neube-stellung eines von der AK zu nominierenden Ersatzmitgliedes auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages

• Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Vorstädtische Kleinsiedlung“; BVH: Amerikastraße, 9546 Bad Kleinkirchheim; 16 WE

• Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Neue Heimat“; BVH Ottmanach, 9064 Pischeldorf/Magdalensberg; 6 WE

• Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Biosphärenpark-Nockberge-Gesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Hinweis: Im Anschluss an die Regierungssitzung findet um 11.30 Uhr ein Pressefoyer mit LH Peter Kaiser, LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub im Medienraum der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, Klagenfurt statt.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD