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POLITIK

Kärnten: Schluss mit Spekulationsgeschäften!

21.05.2013
LH Kaiser, LHStv. Schaunig: Auflösung von SWAP-Geschäften ist dringend notwendiger Schritt und Signal für verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld
Wie Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig heute, Dienstag, bekannt geben, steigt das Land Kärnten mit sofortiger Wirkung aus den in der Vergangenheit abgeschlossenen SWAP-Geschäften aus.

„Mit Steuergeldern darf nicht spekuliert werden. Die Menschen vertrauen darauf, dass die Politik mit größter Sorgfalt mit den von ihnen zur Verfügung gestellten Beiträgen umgeht. Wir sind uns dieser großen Verantwortung bewusst und beenden finanzielle Glücksspiele aus der Vergangenheit“, macht Kaiser deutlich. Für ihn sei die Auflösung des SWAPs auch ein Signal in Richtung eines entsprechenden Spekulationsverbotes auf Bundesebene. „Auch wenn dies aufgrund der Blockadepolitik der Oppositionsparteien bis dato verhindert wird, so setzen wir in Kärnten dennoch Umsetzungsschritte, um alle Spekulationen mit öffentlichen Geldern zu verhindern. Derartige Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern wird es in Kärnten künftig nicht mehr geben“, so der Landeshauptmann.

Im Rahmen des Kassasturzes wurden im Sinne einer risikominimierenden Finanzgebarung potentielle Risiken im Schulden-Portfolio des Landes Kärntens analysiert. Dabei stellte sich laut Finanzreferentin Schaunig heraus, dass die SWAP-Veranlagung des Landes ein mögliches ungedecktes Zinsänderungsrisiko durch die Gefahr in der Zukunft wieder steigender Zinsen, innerhalb der regulären Laufzeit bis zum 15. Juli 2020 beinhalte.

“Nach den ersten Jahren positiver Entwicklung für das Land entwickelt sich der vorgenannte SWAP seit 2011 negativ. Der Marktwert wurde laufend überwacht und dabei festgestellt, dass in der aktuell günstigen Zinslandschaft ein Ausstieg als sinnvoll zu bewerten ist“, erklärt Schaunig. SWAP-Geschäfte würden ein sehr hohes Schwankungsrisiko beinhalten. Es stehe zu befürchten, dass bei Änderung der derzeit günstigen Zinslandschaft eine Erhöhung der Verluste für das Land möglich ist.

Das Land Kärnten hat sich daher entschlossen aus diesem Vertrag auszusteigen. Nach Abzug der Auflösungskosten in Höhe von 1,09 Millionen Euro ergibt sich ein positiver Gesamt-Cash-Flow aus dem SWAP für das Land in Höhe von rund 582.000 Euro. Die Auflösungskosten werden aus der dafür gebildeten Rücklage getragen.

„Mit der Auflösung des SWAPs hat sich das Land Kärnten von einem risikobehafteten derivativen Finanzgeschäft verabschiedet. Meine Zielsetzung ist es, möglichst jedes finanzielle Risiko für das Land auszuschließen. Manchmal ist dafür ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende“, führt die Finanzreferentin weiter aus.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LHStv. Schaunig
Redaktion: Schäfermeier/Sternig