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Kärnten bekommt Verwaltungsgerichtshof

22.05.2013
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub informierten über Regierungssitzung: AT&S, Hypo, Seenankauf
Über die Sitzung der Kärntner Landesregierung informierten heute, Mittwoch, Landeshauptmann Peter Kaiser und die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Eines der Hauptthemen war die bevorstehende Schließung des Klagenfurter Standorts von AT&S und der damit verbundene Verlust von 109 Arbeitsplätzen. Wie Kaiser berichtete, habe das Unternehmen einen Sozialplan erstellt. „Zudem soll eine Arbeitsstiftung eingerichtet werden, da viele der betroffenen Arbeitnehmer über 50 Jahre alt sind“, so Kaiser. Weiteres Hauptaugenmerk für die Landesregierung sei die Erhaltung der über 400 Kärntner Arbeitsplätze bei der Hypo Österreich, die, wie der Landeshauptmann metaphorisch meinte, „von der Champions League in die Regionalliga zurückkehren“ wird.

Bei AT&S solle die Schließung jedenfalls erst Ende des Jahres erfolgen, die Produktion werde Ende September eingestellt, wie das Unternehmen die Landesregierung in Gesprächen informiert habe. Von Finanzreferentin LHSTv.in Gaby Schaunig seien auch die bisher an AT&S geflossenen öffentlichen Förderungen überprüft worden. Diese hätten 2,5 Mio. Euro von Land und Stadt betragen, die zurückbezahlt wurden sowie eine einmalige KWF-Förderung in Höhe von 250.000 Euro. Für den Landeshauptmann unterstreicht die AT&S-Schließung die Wichtigkeit der im Regierungsprogramm fixierten Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Innovation und Hochtechnologie.

Zum Hypo-Verkauf meinte Kaiser, dass es eine sehr sensible Situation aus Kärntner Sicht sei. Man wolle alles tun, um die Arbeitsplätze in Kärnten zu erhalten. Er betonte zudem, dass jede Negativmache den Verkaufsabsichten schade. Durch eine schnelle Abwicklung würde nichts besser, der Schaden dafür nur größer, meinte der Landeshauptmann, der hofft, dass sich die Gesamtabwicklung für die Hypo International bis 2015 erstrecken wird.

Kaiser berichtete zudem, dass das Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz auf die Reise geschickt worden sei. In Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 werde ein Verwaltungsgerichtshof in Kärnten eingerichtet. Das Personal werde aus Juristen aus den Fachabteilungen rekrutiert. Bis 2014 solle außerdem ein neues Konzept für die Strategische Raumentwicklung – Landesentwicklungsstrategie Kärnten erstellt und durch eine politische Steuerungsgruppe forciert werden. Koordiniert vorgehen wolle man auch in Bezug auf die Kärntner Förderkulisse in der EU-Förderperiode 2014-2020. Einstimmig beschlossen wurde, dass die Kärntner Motorbootabgabe auf Elektroboote ausgeweitet wird, was zusätzliche Einnahmen von 500.000 Euro bringen solle. Diese sollen zweckgebunden in den Regionalfonds fließen. Als Termin für die notwendig gewordene Bürgermeister-Nachwahl in der Marktgemeinde Lurnfeld wurde laut Kaiser der 25. August, als möglicher Stichwahltermin der 8. September festgesetzt.

Thema der Regierungssitzung war auch der 2007 erfolgte Seenankauf durch das Land Kärnten. Laut dem Landeshauptmann sei eine Strategie in Auftrag gegeben worden, die eine möglichst optimale Verwertung bringen solle, bei der der öffentliche Seezugang weiter gewährleistet bleiben soll. Die Pachtverträge und Verpflichtungen würden jedenfalls noch bis 2015 laufen.

Auch Landesrat Wolfgang Waldner bedauerte die für Kärnten negative Entwicklung von AT&S. Umso wichtiger sei es, Mittel in die lokale Wirtschaft zu geben und in klein- und mittelständische Unternehmen zu investieren. Der Landesrat hob zudem die gemeinsam mit Finanz- und Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig initiierte kommunale Bauoffensive hervor. Damit könne man Arbeitsplätze in den Gemeinden sichern und der schwachen Konjunktur entgegenwirken. Das fünfjährige Programm sehe laut Waldner pro Jahr zehn Millionen vor, um damit Zu-, Um- und Ausbauten bei kommunalen Gebäuden zu fördern. Auch im Tiefbau werde man mit einer Kostenbeteiligung von 25 Prozent in die Verbesserung von Gemeinde- und Verbindungsstraßen investieren. Als Höchstgrenze pro Gemeinde wurden 250.000 Euro angegeben. Weiters informierte der Agrarreferent über die Notwendigkeit der Bekämpfung des Feuerbrandes, die man nicht mit Chemikalien, sondern schonungsvoll durch den Pflanzenschutzdienst bewerkstelligen wolle.

Umweltlandesrat Rolf Holub erwähnte, dass Raumordnungsthemen und Schutzwasserwirtschaft in der Regierungssitzung behandelt wurden. Ein Punkt habe auch die Verschärfung des Schutzes beim Europaschutzgebiet „Lendspitz-Maiernigg“ betroffen. Erwartet werde derzeit vor allem der Kassasturz, wobei man diesbezüglich im Finale sei. Das werde spannend, so Holub. Auch nach Brüssel werde er sich demnächst begeben, sagte Holub und nannte als Grund EU-Vertragsverletzungsverfahren, da in der Vergangenheit zu wenige Schutzgebiete ausgewiesen worden seien. Auch die Bekämpfung der Energiearmut gemeinsam mit Soziallandesrätin LHStv.in Beate Prettner bilde ein wichtiges Thema, so der Landesrat.

Waldner und Holub nahmen ebenfalls kurz zum Seenverkauf Stellung. Durch die hohen Nebengebühren beim Kauf hätte sich zuerst eine Summe von 70 Mio. Euro ergeben, diese sei aber nunmehr durch die Zinsentwicklung reduziert, wonach der Betrag bei 57 Mio. Euro liege. Für die Zukunft sei wichtig, dass der freie Seezugang möglichst erhalten bleibe. Waldner meinte, dass der einstige Kauf keine betriebswirtschaftliche Glanzleistung gewesen sei. Nach Abschluss der Verfahren werde dann die Landesregierung definieren müssen, was als öffentliches Interesse zu gelten oder wie die bestmögliche Verwertung zu erfolgen habe.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Böhm/Brunner