News

POLITIK

Arbeitnehmervertretungen sind unverzichtbar

29.05.2013
LH Kaiser und drei Regierungsmitglieder bei AK-Vollversammlung - Arbeitnehmerförderung ist bei AK in professionellen Händen - Arbeitslosigkeit, Armut, Abwanderung müssen gestoppt werden

Die Kärntner Arbeiterkammer legte heute, Mittwoch, in Klagenfurt Bilanz für das Jahr 2012. Hausherr, AK-Präsident Günther Goach konnte bei der Vollversammlung des Arbeitnehmerparlaments seitens der Kärntner Landesregierung Landeshauptmann Peter Kaiser, seine beiden Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig und LR Christian Ragger begrüßen. Erstmals in seiner Funktion als Landeshauptmann ging Kaiser in seiner Rede auf brennende Arbeitnehmerprobleme ein und beleuchtete einige Punkte des Forderungspaketes der Arbeiterkammer Kärnten an die neue Landesregierung.

„Wir in der Landeregierung kennen den Stellenwert der Arbeiterkammer aber auch die Schwierigkeiten bei der Aufgabenbewältigung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und versichern Ihnen, dass wir ihre Partner sind", betonte der Landeshauptmann. Als Landeschef sei ihm die historische Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen und der Sozialpartner mehr als bewusst. „Arbeitnehmervertretungen sind unverzichtbar und bis aufs letzte zu verteidigen", stellte er unmissverständlich fest.

Kaiser ging auch auf das 15 Punkte AK-Forderungspaket mit dem Titel „Gerechtigkeit muss sein“ ein. Goach hatte es ihm einen Tag vor dem 1. Mai überreicht. „Der Präsident hat ein gutes Gespür. Ich habe es durchgearbeitet, mit dem Regierungsprogramm der Zukunftskoalition verglichen und habe festgestellt, dass die Richtung dieselbe ist und wir in vielen Dingen deckungsgleich sind."

Explizit hob der Landeshauptmann die Themen Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung hervor. „Seitens der Landesregierung muss dieses negativ Triple A so rasch als möglich gestoppt werden", betonte Kaiser. Die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze schaffe Einnahmen, Konsum und Steuern. Daher sei um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und speziell im Gesundheitsbereich, wo es einen enormen Arbeitskräftebedarf gäbe, nachzurüsten. Kaiser erinnerte auch daran, dass in Österreich elf Prozent der Budgetmittel für die Gesundheit und Pflege aufgewendet werden und, was viele nicht wüssten, mehr als 9,4 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich generiert würden.

In Bezug auf die Armutsbekämpfung, in Kärnten gelten über 100.000 Menschen als armutsgefährdet, seien seitens der Landespolitik gemeinsam mit dem Bund und anderen Institutionen Möglichkeiten zu schaffen, „das Steuern so eingehoben werden, dass damit Arbeit geschaffen wird", forderte der Landeshauptmann.

Deutliche Worte gab es auch zur künftigen Abwicklung der Arbeitnehmerförderung. „Die Entfremdung zwischen Landesregierung und Arbeiterkammer seit dem Jahr 2009 ist Vergangenheit. Wir bekennen uns dazu, dass die Arbeitnehmerförderung in der AK anzusiedeln ist, weil sie hier in professionellen Händen ist".

Mit einer weiteren erfreulichen Meldung wartete Kaiser zum Schluss seiner Rede auf. „Der Punkt sechs des Forderungspaketes, den Pflegeregress dauerhaft abzuschaffen, ist bereits erledigt".

AK-Präsident Goach dankte für die neue Partnerschaft und meinte, dass die Arbeiterkammer jede Regierung nicht nach Ideologien messe, sondern danach, was sie für die Arbeitnehmer tue.

Deutliche Worte kamen auch vom neuen AK-Vorstandsmitglied NRAbg. Hermann Lippitsch. „Arbeitnehmervertretungen sind nicht wegzudenken und wir lassen sie uns auch von niemandem verbieten". Dem Land Kärnten dankte er für die Unterstützung der Arbeitnehmervertretungen.

Seitens des Landes wurden Gerhard Jesernig und Stephanie Eder als Wahlkommissare angelobt.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LH Kaiser/ Benjamin Bürger