Presseaussendungen

POLITIK

5. Sitzung der Kärntner Landesregierung

31.05.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 4. juni 2013, mit Beginn um 09.00 Uhr, die 5. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 (K-BSG); Tätigkeitsbericht 2012

Fachhochschule Kärnten - Gemeinnützige Privatstiftung; Verlängerung der Förderung durch das Land Kärnten von 17 FH-Bachelor- und Masterstudiengängen

Fachhochschule Kärnten – Gemeinnützige Privatstiftung; Förderung durch das Land Kärnten des FH-Bachelor-Studienganges „Design & Engineering“ am Standort Villach mit Bedingungen

KR Hugo Rom GmbH, Malerei und Anstrich, Finkstraße 34, 9020 Klagenfurt am WS; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens

Stadttheater Klagenfurt OG, Gemeinsamer Theaterausschuss des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt – Neukonstituierung

Landwirtschaftlicher Schulbeirat; Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern durch die Landesregierung

Gemeindeinformatikzentrum Kärnten GIZ-K GmbH: CNC Leistungsbeschreibung und Fortführung ab 2013 – gem. mit LH-Stv. Dr.in Schaunig-Kandut

Vorlage des alljährlichen Berichtes des Tierseuchenfonds an die Landesregierung sowie an den Landtag

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds; Antrag auf Bestellung der Kuratoriumsmitglieder - XXXI. Gesetzgebungsperiode

L 82 Silberegger Straße; Veräußerung des ehem. Straßenwärterhauses Althofen Gst. 768/2, 769/5 und .204, alle inliegend in EZ 187, KG 74001 Althofen, im Gesamtausmaß von 1.180m², an Arnulf LEITNER, Klein St. Paul – gem. mit LH-Stv. Dr.in Gabriele Schaunig-Kandut

Veräußerungen von aufgelassenen und entbehrlich gewordenen Landesstraßenflächen gemäß Erlass 1-LAD-LDT-979/1/2006; (für den Zeitraum 01.01.-31.12.2012) Bericht

Änderung des Bundesvergabegesetzes und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit – Novelle 2013; Einholung der Zustimmung der Länder gemäß Art. 14b B-VG

B 86 Villacher Straße; Baulos: Anbindung Tiroler Straße bei km 2,30; KST: 086.015; Grundablöse-Endabrechnung; Teilweise Veräußerung von Straßengrund

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Sozialversicherung); Zustimmung der Bundesländer

Gemeindeinformatikzentrum Kärnten GIZ-K GmbH: CNC Leistungsbeschreibung und Fortführung ab 2013 – gem. mit LR Dr. Waldner

L 82 Silberegger Straße; Veräußerung des ehem. Straßenwärterhauses Althofen; Gst. 768/2, 769/5 und .204, alle inliegend in EZ 187, KG 74001 Althofen, im Gesamtausmaß von 1.180m², an Arnulf LEITNER, Klein St. Paul – gem. mit LR Köfer

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Neue Heimat“ BVH Maria Saal; 18 WE

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Bericht und Antrag der Kärntner Landesregierung an den Kärntner Landtag über den Rechnungsabschluss 2011

Bericht und Antrag der Kärntner Landesregierung an den Kärntner Landtag über den Rechnungsabschluss 2012

Bericht der Frau Landesfinanzreferentin über Kreditumschichtungen im Rechnungsjahr 2012

Bericht der Frau Landesfinanzreferentin über Kreditumschichtungen im Rechnungsjahr 2011

Landeshaushalt Kärnten; Vornahme eines Kassasturzes

Grundsatzentscheidung zur Übertragung der Aufgabenbereiche der Entwicklungsagentur Kärnten GmbH auf KWF und BABEG

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft; Sicherstellung der Entsorgung von hoch radioaktiven Strahlenquellen – Übernahme einer Landeshaftung


Hinweis: Im Anschluss an die Regierungssitzung findet um 11.30 Uhr ein Pressefoyer mit LH Peter Kaiser, LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub im Medienraum der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, Klagenfurt statt.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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