Presseaussendungen

POLITIK

Kassasturz 2 - "Kärnten ist reich - an zukünftigen Entbehrungen"

04.06.2013
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub: Straffer Budgetkurs und Strukturreformen dringend notwendig
„Kärnten ist reich – aber mit dem Ergebnis des heutigen Tages - nur an zukünftigen Entbehrungen“, sagte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser nach dem erfolgten Kassasturz durch Finanzreferentin LHStv. in Gaby Schaunig beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Bereits in Kürze sei eine Budgetklausur geplant, wo man den Sanierungskurs des Landes in Angriff nehmen werde. „Ein sehr straffer Budgetkurs und Strukturreformen sind dringend notwendig“, so der Landeshauptmann.

„Budgets sind in Zahlen gegossene Politik und der politischen Bilanz einer Ära haben die Kärntner Wählerinnen und Wähler eine eindeutige Abfuhr erteilt“, sagte Kaiser. Nun sei eine Politik erforderlich, die andere Bereiche in den Mittelpunkt stelle. „Wenn es eine negative Begründung für Nachhaltigkeit gibt, dann diese Bilanz.“

So sei trotz Millionen-Ausgaben das negative Triple-A – Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Armut – weiter gestiegen. Es gebe keine Zuwanderung und keine Zunahme an Geburten, was bedeute, dass Kärnten das einzige Bundesland sei, das weniger Ertragsanteile vom Bund erhalte. „Jeder freie Euro muss beschäftigungsintensiv und nachhaltig verwendet werden, um der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern“, so der Landeshauptmann.

Kaiser kritisierte den politischen Stil der Vergangenheit. „Wer das lächerlich macht und als Bestätigung für die letzten Jahre sieht, dem ist weder menschlich noch wirtschaftlich oder politisch zu helfen.“ Ein langer und mühsamer Weg liege nun vor uns und jede Reform müsse gut durchdacht werden. „Es darf keinesfalls das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden, aber es gilt, einen neuen und nachhaltigen Pfad im Dschungel des Defizits herauszuschlagen.“

„Heute ist der Tag der Wahrheit, es ist nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf“, sagte Landesrat Wolfgang Waldner. Die erste Stufe des Kassasturzes liege nach einer Blitzprüfung vor und eine weitere politische Aufarbeitung würde noch folgen. „2,76 Milliarden Euro, dazu noch über zwei Milliarden Verbindlichkeiten, die wir bezahlen werden müssen. Außerdem hängt noch das Damoklesschwert an Landes-Haftungen von rund 15,8 Milliarden über uns unter anderem für die Hypo.“ Das sei ein schwerer Rucksack, der uns und unseren Kindern und Enkelkindern umgehängt worden sei. „Diese dramatische Situation verlangt akuten Handlungsbedarf und radikale Schritte“, kündigte Waldner an und forderte dringend Strukturreformen. So beispielsweise eine Haushaltsreform, volle Transparenz und Nachhaltigkeit, volle Verantwortung der Regierungsmitglieder, den Umstieg von Kameralistik auf Doppik und wirtschaftsorientiertes Arbeiten.

„Nun ist der Budget-Trampelpfad zu Ende, die frechen Jahre sind vorbei, aus Macht wurde Verantwortung, die nun die neue Regierung zu tragen hat“, sagte Landesrat Rolf Holub. Es gebe keinen Bewegungsspielraum mehr, an die 20 Milliarden seien „verschustert“ worden. Nun sei eine neue Qualität der Transparenz und Verantwortung da. „Es wird nicht leicht, aber wir werden es schaffen. Wir sind anders“, zeigte sich Holub überzeugt. An erster Stelle müssten nun die Menschen stehen und nicht Großprojekte. Außerdem forderte der Landesrat, dass die alten Fälle aufgerollt werden müssen. „Die Zuständigen werden zur Verantwortung gezogen werden, denn das muss Konsequenzen haben.“


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig
Fotohinweis: LPD/Gert Eggenberger

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