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POLITIK

Land spart bei Parteien

05.06.2013
Regierungskoalition setzt Einsparungen bei den Parteien um – Finanzreferentin LHStv.in Schaunig kürzt Parteienförderung – Begutachtungsverfahren läuft
„Als Zeichen für das ausdrückliche Bekenntnis zur Sparsamkeit wird für die im Kärntner Landtag vertretenen politischen Parteien eine fünfprozentige Kürzung der Parteienförderung, für die Landtagsklubs eine Kürzung des Personals und für die Regierungsbüros eine Verringerung der bisherigen personellen Ausstattung umgesetzt“, erklärte heute, Mittwoch, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.

Ein weiteres Anliegen bestehe darin, Anregungen des Landesrechnungshofes aufzugreifen, um nähere Regelungen zur Heranziehung eines Wirtschaftsprüfers, zur Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse und zur Fristsetzung für die Mitteilungen der Förderungsnehmer vorzusehen. Ferner sei nach dem Beispiel anderer Bundesländer die Verpflichtung zur Vorlage eines Rechenschaftsberichts normiert. Ebenso werde klargestellt, welche politischen Parteien zum Kreis der geförderten Landtagsparteien gehören.

Damit wird laut Schaunig ein weiteres Vorhaben der neuen Regierungskoalition rasch verwirklicht. Klar geregelt sei auch, dass die bundesverfassungsrechtliche Höchstgrenze für die jährliche Parteienförderung keinesfalls überschritten wird.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Böhm