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Mehr Diskussion zur Weiterentwicklung der EU notwendig

15.06.2013
Podiumsdiskussion der Studentenverbindung Carinthia – LH Kaiser: Viele Menschen einbinden, vorhandene Strukturen nutzen und verbessern
„Wohin in Europa? Europa der Nationen versus Europa der Regionen“, lautete der Titel der Podiumsdiskussion, zu der die Studentenverbindung K.Ö.a.V. Carinthia zu Klagenfurt gestern, Freitagabend, in den Pfarrsaal St. Egid in Klagenfurt geladen hatte. Am Podium saßen Landeshauptmann Peter Kaiser, MEP Hubert Pirker, der Vizepräsident des Europahauses Klagenfurt, Valentin Petritsch, Klubobfrau LAbg. Barbara Lesjak und Walter Wratschko, Neos-Sprecher.

Europa wurde als großes Friedenprojekt gewürdigt, aber auch großer Handlungsbedarf konstatiert. Einig war man sich, dass auch die Bürger sich selbst stärker für die EU interessieren und sich über die EU informieren sollten.

Landeshauptmann Kaiser wies auf viele Aspekte und Sichtweisen hin, global gesehen wäre es sehr wünschenswert, würde Europa als Sprecher des Kontinents mit einer Stimme sprechen. Diesem visionären Anspruch als weltweiter Player sollte man sich auch stellen. Auch über die Ziele Europas gebe es viele Ansichten. Sollte es ein Bundesstaat werden, ein engerer oder weiterer Zusammenschluss, darüber sollte vielmehr diskutiert werden, so Kaiser. Region und Nation seien nicht automatische Gegenspieler, wie dies der Titel der Diskussion suggerieren könnte. Insgesamt sollte das EU-Parlament wie andererseits auch der Landtag aufgewertet werden. Wichtig sei es, möglichst viele Menschen einzubinden sowie die bestehenden Möglichkeiten von Kooperationen, wie sie beispielsweise die Euregios bieten, zu nutzen.

Europa brauche Gesichter, regte Kaiser auch die Entwicklung zur Schaffung europäischer Listen an. Es gehe darum, die gemeinsamen europäischen Interessen, wie etwa gemeinsame Asylpolitik oder Klimaschutzpolitik, zu verstärken. Machtstrukturen müssten verbessert werden, um bestmögliche Ziele zu erreichen. Ein wichtiges Thema sei auch die Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen den Ebenen EU, Bund, Länder und Gemeinden, wobei es viel Verbesserungsbedarf gebe. Dazu soll auch im Landtag für EU-Abgeordnete die Möglichkeit eines Rederechtes geschaffen werden.

LAbg. Lesjak sah sich auch als begeisterte Europäerin und sprach von Europa als von einer unvollendeten Symphonie. Viele Schritte würden noch fehlen. Es brauche mehr EU in Kärnten und mehr Kärnten in der EU.

MEP Pirker sagte, dass EU-Parlament und Rat gleichgestellt seien. Die EU habe sich im Laufe der Jahre massiv gewandelt, sie sei viel demokratischer geworden. Am Modell der Nationen werde sich so schnell nichts ändern.

Walter Wratschko meinte, die Zeit sei nun reif für eine europäische Verfassung. Der Kommissionspräsident sollte direkt gewählt werden. Moderiert wurde die spannende Podiumsdiskussion von Stefan Maier, begrüßt wurden die Gäste von Obmann der Studentenverbindung, Thomas Thullmann.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner
Fotohinweis: Büro LH Kaiser