Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 1 - Gemeinsam für Kärnten Impulse setzen

18.06.2013
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub in „Presidential Meeting“ mit Kärntner Sozialpartnern – 44 Punkte sollen bearbeitet werden
„Welche Impulse können wir gemeinsam für Kärnten setzen?“ – Mit dieser Fragestellung setzten sich heute, Dienstag, das Kollegium der Kärntner Landesregierung und die Kärntner Sozialpartner auseinander. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung mitteilte, sind insgesamt 44 Punkte zusammengekommen, die nun den zuständigen Referentinnen und Referenten zur Bearbeitung zugeordnet werden sollen. Beim Budget 2013 und den Klausuren für die Budgeterstellung 2014 sollen diese Punkte Berücksichtigung finden. Schwerpunkte sollen laut Kaiser vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung oder Bauwirtschaft gesetzt werden. „Es soll ein aktives, sich ständig erneuerndes und lebendiges Kommunikationsverfahren sein“, meinte der Landeshauptmann zur Kooperation mit den Sozialpartnern.

Kaiser zeigte im Pressefoyer ein per Hand dichtbeschriebenes Blatt Papier vor, auf dem er die Ergebnisse des „in der Art eines Presidential Meetings“ abgehaltenen Treffens notiert hatte. Er dankte den Sozialpartnern und betonte, wie wichtig es sei, dass sich Menschen gemeinsam „mit viel Hirnschmalz“ über und für das Land Gedanken machen. Der Landeshauptmann erklärte, dass man angesichts der Budgetsituation des Landes jeden Steuereuro so einsetzen müsse, dass er mehrfache Wirkung habe. Investieren wolle man in Strukturverbesserungen und Forschung, große Zukunftsbedeutung würden die Bereiche Wohnbau, Straßeninfrastruktur und Bildung haben. Auch positive EU-Finanzierungen sollen mit entsprechender Kofinanzierung durch das Land herangezogen werden. Ein wichtiges Anliegen ist für den Landeshauptmann, dass jede Kärntner Schülerin und jeder Schüler einen Pflichtschulabschluss schafft und alle Kärntner Jugendlichen über eine Berufsausbildung oder einen mittleren Schulabschluss verfügen.

Als äußerst positiven Tag bezeichnete Landesrat Wolfgang Waldner die heutige Sitzung mit den Sozialpartnern. „Es ist sehr beruhigend, wenn alle Kräfte zusammenarbeiten und die wesentlichen Akteure an einem Strang ziehen.“ Er berichtete, dass seine fünf Referate 4,13 Prozent - also rund 135 Millionen Euro - des Gesamtbudgets ausmachen würden, was einen geringen Spielraum bedeute. „Aber wir werden unseren Beitrag leisten“, so Waldner. Bei allen Ideen müssten aber Prioritäten gesetzt werden und es werde auch schmerzhafte Schnitte geben müssen. Weiters werde es zu einer Evaluierung des KWF-Förderprogramms kommen, man müsse weg von der „Fördergießkanne“. „All das steht unter dem Diktat der leeren Kassen und nur gemeinsam mit den Sozialpartnern ist das zu schaffen“, betonte der Landesrat.

Landesrat Rolf Holub bezeichnete das Modell mit den Sozialpartnern als partnerschaftlich, bei dem man sich auf Augenhöhe die verschiedenen Vorschläge ansehe. „Es gilt, die Altlasten zu bewältigen und die Zukunft positiv zu gestalten“, so der Landesrat. Die Abwanderung müsse umgedreht und eine gesteuerte Migration zugelassen werden. „Wir haben jetzt ein anderes Klima und werden die Probleme gemeinsam bewältigen“, bekräftigte Holub. Die neue Regierung arbeite mit allen zusammen, auch mit der Bevölkerung.

Von den Kärntner Sozialpartnern waren vertreten: Arbeiterkammerpräsident Günther Goach, Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher, Landesvorsitzender Hermann Lippitsch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigungspräsident Christoph Kulterer, Arbeitsmarktservice-Landesgeschäftsführer Franz Zewell und der Kammeramtsdirektor der Landwirtschaftskammer, Hans Mikl.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub; Sozialpartner
Redaktion: Böhm/Sternig
Fotohinweis: LPD/ Hofmeister

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