Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 2 - Grundfinanzierung für internationale Schule beschlossen

18.06.2013
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub informierten über Regierungssitzung
In der Regierungssitzung wurde heute, Dienstag, die Grundfinanzierung des Landes Kärnten für die internationale Schule in Oberwollanig bei Villach beschlossen. Das teilte Landeshauptmann Peter Kaiser im gemeinsamen Pressefoyer mit den Landesräten Wolfgang Waldner und Rolf Holub mit. Rund 560.000 Euro seien für die Jahre 2013 bis 2015 genehmigt worden und stellen laut Kaiser eine Anschubfinanzierung dar. Ebenfalls beschlossen wurde die Fertigstellung des Langlaufleistungszentrums in St. Jakob im Rosental mit einer Investition von 520.000 Euro. Bei diesem Projekt gespart habe man durch die Vermeidung einer Strukturenverdopplung, wie Kaiser ausführte. So habe man die um 800.000 Euro geplante Errichtung einer Rollerstrecke – es gibt bereits eine in der nahen Alpenarena Villach – nicht genehmigt.

Weiters beschlossen wurde laut dem Landeshauptmann die Beendigung der Mitgliedschaft des Landes Kärnten in der Versammlung der Regionen (VRE). Stattdessen trete man dem europäischen Netzwerk „European Regions Research and Innovation Network“ (ERRIN) bei, was der innovativen Ausrichtung des Landes viel mehr entspreche. Festgelegt habe man in der Regierungssitzung zudem die Besetzung des Dialogforums, das nach der topografischen Lösung nur einmal getagt hat. Für dessen nächste Einberufung habe man bewusst den morgigen slowenischen Nationalfeiertag gewählt, so Kaiser. Dies solle ein Zeichen der Wertschätzung dem Nachbarn gegenüber sein. Wichtige Themen sollen morgen u.a. die slowenische Musikschule und die europäische Zusammenarbeit sein.

Laut Kaiser fiel weiters eine Grundsatzentscheidung zur Übertragung der Aufgabenbereiche der Entwicklungsagentur Kärnten (EAK) auf den Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) und die Kärntner Betriebsansiedlungs- u Beteiligungs-GesmbH (BABEG). Mit Rudolf Weissitsch von der Landessanitätsdirektion habe man einen Strahlenschutzbeauftragten des Landes Kärnten bestellt und damit eine bisher offene Flanke geschlossen.

Waldner sprach u.a. die über das Gemeindereferat gestartete Hoch- und Tiefbauoffensive mit 50 Mio. Euro auf fünf Jahre an. Neu bestellt habe man den Wirtschaftspolitischen Beirat, der unter dem Vorsitz von Gottfried Haber stehe. Holub freute sich über die Aufnahme der „Oberen Drau“ im Bezirk Spittal in die „Liste der Feuchtgebiete internationaler Bedeutung“ gemäß Ramsar-Konvention. Damit sei ein Artenschutz internationalen Charakters gesichert.




Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis:LPD/ Philipp Hofmeister

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