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POLITIK

Dialogforum trat für konstituierende Sitzung zusammen

19.06.2013
LH Kaiser: Glasbena šola als wichtigster Tagesordnungspunkt in nächster Sitzung – 10. Oktober-Feier und „Leitbild Kärnten 2020“ als weitere Themen
Das „Dialogforum für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes“ trat heute, Mittwoch, im Spiegelsaal der Landesregierung zu seiner insgesamt zweiten und zudem neukonstituierenden Sitzung zusammen. Vertreten sind darin die Mitglieder der Landesregierung, die Kärntner Landtagsparteien, die Organisationen der Kärntner Slowenen sowie Bürgermeister aus den Bezirken mit zweisprachigen topografischen Aufschriften. Einstimmig beschlossen wurde die abgeänderte Geschäftsordnung. Diese sieht jetzt neu vor, dass die Beschlüsse des Forums auch von den vier Slowenenorganisationen mehrheitlich getragen werden müssen. Diese Abstimmung nach Kurien verstehe sich als Schutz für die Volksgruppe, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser als Vorsitzender des Dialogforums.

Für die nächste Sitzung, sie wurde für den 29. Juli anberaumt, wurden drei Tagesordnungspunkte festgelegt. Für Kaiser hat der erste davon absolute Dringlichkeit, nämlich eine Agenda zur slowenischen Musikschule Glasbena šola. Weiters sollen Konzepte für die heurige 10. Oktober-Feier sowie ein „Leitbild Kärnten 2020“, also zum 100-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung, erstellt werden. Man hat sich darauf geeinigt, für den Tagesordnungspunkt 10. Oktober-Feier den Kärntner Abwehrkämpferbund ins Forum hinzuzuziehen. LHStv.in Beate Prettner wurde vom Landeshauptmann als seine Stellvertreterin beim Vorsitz des Dialogforums genannt.

Zur Glasbena šola meinte Kaiser, dass hier Eile geboten sei, daher auch der frühe Termin für die nächste Sitzung des Dialogforums. Er erklärte, dass es mehrere verschiedene Modelle für die künftige Strukturierung der Musikschule gebe. Dabei sei jedoch auch die finanzielle Situation des Landes mit zu berücksichtigen. Für eine Lösung würden viel Überlegung und ein Aufeinanderzugehen notwendig sein und man werde einen Kompromiss erstellen müssen.

Für die Feiern zum 10. Oktober wünscht sich der Landeshauptmann Jugend, Zukunft und Europa als Themenschwerpunkte. Neben dieser Zukunftsorientierung sollte jedoch auch Gutes aus den früheren Veranstaltungen belassen werden. „Wir müssen die Vergangenheit kennen, um in der Gegenwart die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen zu können“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann berichtete dem Forum außerdem von seinem offiziellen Besuch in der slowenischen Hauptstadt Laibach und von seinen positiven, amikalen Gesprächen mit höchsten Regierungsvertretern. Die Einberufung des Forums am heutigen Staatsfeiertag Sloweniens sei als Referenz an das Nachbarland zu verstehen, mit dem man die bilaterale Zusammenarbeit noch weiter verstärken wolle.

An der Sitzung des Dialogforums nahmen seitens der Landesregierung auch LHStv.in Beate Prettner und LR Rolf Holub teil, LHStv.in Gaby Schaunig wurde durch Bundesrätin Ana Blatnik vertreten, LR Christian Ragger durch Vizebürgermeister Gerhard Grebenjak, LR Wolfgang Waldner durch Thomas Goritschnig und LR Gerhard Köfer durch Landtagsabgeordneten Alois Dolinar. Von den Slowenenvertretungen waren Marjan Sturm, Bernard Sadovnik, Valentin Inzko und Vladimir Smrtnik anwesend, außerdem Vertreter der sechs im Landtag vertretenen Parteien sowie Bürgermeister aus den Bezirken Völkermarkt, Klagenfurt-Land, Villach-Land und Hermagor. Als Experten und beratend anwesend waren Landesamtsdirektor Dieter Platzer, Edmund Primosch von der Verfassungsabteilung sowie Peter Karpf und Thomas Kassl vom Volksgruppenbüro.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm 
Fotohinweis: LPD/fritzpress