News

POLITIK

LH Kaiser im Ausschuss der Regionen in Brüssel

28.06.2013
Werde mich deutlich zu Wort melden – Anliegen und Bedenken der Kärntnerinnen und Kärntner rechtzeitig in EU-Gesetzgebungsprozess einbringen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser reist nach Brüssel und wird dort am 3. und 4. Juli an den Sitzungen des Ausschusses der Regionen (AdR) teilnehmen. Seit Juni 2013 ist er Vollmitglied im AdR, sein Stellvertreter ist Landtagsabgeordneter Klubobmann Herwig Seiser. Der Landeshauptmann ist zudem innerhalb der Landesregierung für die Referate europäische und internationale Angelegenheiten zuständig.

„Es wird allgemein zu wenig europäische und supranationale Politik betrieben. Dabei ist es ungemein wichtig, dass Regionen auch über Staatsgrenzen hinweg ihre gemeinsamen Interessen koordinieren und Stärken gemeinsam präsentieren“, betont Kaiser. Im Ausschuss der Regionen will er daher seine Aufgaben sehr ernst nehmen: „Es werden immer mehr wichtige und weitreichende Entscheidungen von EU-Gremien getroffen. Durch mein Mandat im AdR kann ich die Anliegen und Bedenken der Kärntnerinnen und Kärntner rechtzeitig in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringen. Ich werde mich dort deutlich zu Wort melden.“ Als die für ihn wichtigsten Bereiche nennt der Landeshauptmann Regionalpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik inklusive Wachstum und Beschäftigung, ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit, Klimaschutz, Verkehrspolitik und die Energiewende.

Der Ausschuss der Regionen wahrt die Interessen aller Länder, Regionen, Städte und Gemeinden der Europäischen Union in Brüssel. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem die seit 1.Juli 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, sind verpflichtet, den AdR in den für Regionen und Städte relevanten Politikbereichen anzuhören, das sind z.B. Bildung, Verkehr oder Umweltschutz. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kann der Ausschuss neue EU-Vorschriften auch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, wenn sie lokale und regionale Interessen zu stark beeinträchtigen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm