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POLITIK

7. Sitzung der Kärntner Landesregierung

28.06.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 2. Juli 2013, mit Beginn um 9.00 Uhr, die 7. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

Protokoll der 6. Regierungssitzung am 18.6.2013;

Stellenplan 2013, Landesrechnungshof, Landesverwaltung;

Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für das Jahr 2012;

Kärntner Bedienstetenschutzgesetz; Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bedienstetenschutzkommissionen für Landeslehrer an öffentlichen Pflichtschulen und für Landeslehrer an Land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung; Vorschlagsrecht des Landes Kärnten für Aufsichtsratsmitglieder, Verlängerung von Mag. Udo Puschnig für eine weitere Funktionsperiode;

Finkensteiner Teigwaren, Warmbaderstraße 34, 9585 Gödersdorf; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Einrichtung einer Kommission nach Art. 24a der Kärntner Landesverfassung;

Kanalisierung in Gemeinden und Gemeindeverbänden der Länder Kärnten, Oberösterreich und Salzburg; Prüfungsergebnis des Rechnungshofes und Äußerung der Kärntner Landesregierung;

Wartungsverband Abwasserentsorgung Oberes Drautal-Weißensee Prüfungsergebnis des Rechnungshofes und Äußerung der Kärntner Landesregierung;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Chancengleichheitsgesetz und das Kärntner Mindestsicherungsgesetz geändert werden; Regierungsvorlage;

Aufsichtsrat der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG; Sitzungsgelder und Funktionsgebühr für die nach § 14 Abs 1 lit c bis e K-LKABG von der Landesregierung bestellten Mitglieder; Bericht;

Beschluss und Verordnung der Ärztekammer für Kärnten – Vollversammlung vom 10.06.2013;

Kärntner Schulbaufonds; Rechnungsabschluss 2012, Tätigkeitsbericht 2012, 1. Nachtragsvoranschlag 2013;

Kärntner Regionalfonds; Rechnungsabschluss 2012, Tätigkeitsbericht 2012, 1. Nachtragsvoranschlag 2013; Änderung der Förderrichtlinien; Genehmigung durch die Landesregierung;

Bericht und Antrag der Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes Kärnten für das Jahr 2013;

Bericht und Antrag der Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Landesregierung ZUSTIMMUNGEN und ERMÄCHTIGUNGEN zum Landesvoranschlag 2013 erteilt werden;

Budgetbericht im Sinne des Art. 61 Abs. 3 und 4 K-LVG;

Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding; Bericht über den Stand der Gebarung des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“ für das GJ 2012 gem. § 28 Abs. 5 K-LHG – Antrag an den Kärntner Landtag;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „meine Heimat“, Eichenweg, 9100 Völkermarkt, 9 WE;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz und das Kärntner Parteienförderungsgesetz geändert werden;

Regionalförderung; Förderung von Nah-/Fernwärmeanschlüssen, Über-
planmäßige Zuführung – gem. Vortrag mit LR Dr. Waldner und LR Holub;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Biosphärenpark-Nockberge-Gesetz geändert wird; Regierungsvorlage;

KWF-Ausschreibung „Internationalisierung technologieorientierter Unternehmen“;

Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle; Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für die Dauer der 31. Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kulturförderungsgesetz 2001 geändert wird; Regierungsvorlage;

Regionalförderung; Förderung von Nah-/Fernwärmeanschlüssen, Über-
planmäßige Zuführung – gem. Vortrag mit LH-Stv. Mag.a Dr.in Gabriele Schaunig-Kandut und LR Holub;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Flurverfassungs-Landes-gesetz 1979 geändert wird;

Sanierung der Fernwärme Eberndorf durch Verzicht auf Rückzahlung eines Teiles des Landeskredites;

Sanierung der Fernwärme Eisenkappel durch Verzicht auf Rückzahlung eines Teiles des Landeskredites;

Kärntner Umweltzustandsbericht 2013 der Abteilung 8 - Kompetenzzentrum für Umwelt, Wasser und Naturschutz;

Regionalförderung; Förderung von Nah-/Fernwärmeanschlüssen, Über-
planmäßige Zuführung – gem. Vortrag mit LH-Stv. Mag.a Dr.in Gabriele Schaunig-Kandut und LR Dr. Waldner;

Bericht für die Kärntner Landesregierung, S37 Klagenfurter Schnellstraße, B317 Frie-sacher Straße, Verhandlungen ASFINAG und BMVIT;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD