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POLITIK

Regierungssitzung 1 - Landesvoranschlag 2013 beschlossen

02.07.2013
LHStv.in Schaunig: Wollen echte Budgetwahrheit und setzen investive Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen - Nettoneuverschuldung von 127,155 Mio. Euro
Der Kärntner Landesvoranschlag 2013 ist heute, Dienstag, mehrheitlich in der Sitzung der Landesregierung beschlossen worden. Über die Details informierte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im anschließenden Pressefoyer. Sie verhehlte dabei nicht, nach den Ergebnissen des Kassasturzes eine "veritable budgetäre Sinnkrise" gehabt zu haben. Mit dem nun eingeschlagenen Budgetweg, auf dem eine echte Budgetwahrheit erreicht werden solle, zeigte sich Schaunig aber zufrieden. Er sei der Verdienst aller Referenten. "Wir haben intensiv diskutiert und mögen uns noch immer", verwies sie auf die hohe Qualität der Gespräche. Höchste Priorität haben laut der Finanzreferentin investive Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen. Das Nulldefizit 2015 solle zwar als Ziel nicht aus den Augen verloren werden, in konjunkturell schwierigen Zeiten müsse man jedoch abwägen, was wichtiger sei. Also Jobs vor Nulldefizit.

Der Landesvoranschlag 2013 sieht Einnahmen von rund 2,155 Mrd. Euro und Ausgaben von rund 2,285 Mrd. Euro vor. Laut Schaunig beträgt die Nettoneuverschuldung 127,155 Mio. Euro. Damit liege man deutlich unter den Landesvoranschlägen von 2012 (143 Mio.) und 2011 (154 Mio.). Als Schwerpunkte des Budgets 2013 nannte die Finanzreferentin die Sicherung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, von Investitionen in die Bauwirtschaft sowie der Familien- und Wohnbaupolitik. Weiters solle es in der Gesundheitspolitik zu einer Leistungsangebotsplanung und Qualitätssicherung kommen. Bildung, Forschung und Entwicklung sollen gefördert werden, ebenso die Land- und Forstwirtschaft zur Stärkung des ländlichen Raumes. Gesichert werden sollen auch die Kofinanzierungen von Bund und EU.

Die Regierung gebe mit dem Budgetprogramm ein klares Bekenntnis zur Konjunkturbelebung ab, betonte Schaunig. Man wolle zudem beschäftigungswirksame Maßnahmen setzen und ein Sicherungsnetz für verlorengehende Arbeitsplätze schaffen. Investieren wolle man auch in die Kinderbetreuung, um der sinkenden Einwohnerzahl entgegenzuwirken und um die Schaffung von Frauenarbeitsplätzen zu forcieren.
"Das Budget 2013 ist ein Spagat aus Einsparungen und Investitionen", erklärte die Finanzreferentin. Sie kündigte an, dass es noch zu einigen Ausgabenverschiebungen kommen werde, etwa hin zu Kulturträgern, in den Agrar- und Wirtschaftsbereich. Dies solle auf einem sehr transparenten Weg im Landtag erfolgen. Die Finanzschulden des Landes plus die Schulden der ausgegliederten Rechtsträger bezifferte Schaunig mit 2,889 Mrd. Euro. Eine Erhöhung der Kreditsperre von zehn auf 15 Prozent und die sparsame Budgetbewirtschaftung sollen Freiräume für den Schuldenabbau schaffen.

Die Finanzreferentin rechnete außerdem vor, dass Einnahmenausfälle von rund 23 Mio. Euro zu kompensieren seien. Man habe weiters einen enormen Rucksack an Bindungen im Ermessensbereich übernommen. Zudem seien in der Vergangenheit keine Rücklagen für Tilgungen gebildet worden und Ausgaben seien nicht wirkungsorientiert gewichtet worden. Außerdem müsse man nun die Fehlentscheidung der Vergangenheit korrigieren, wo einige Personalkosten als Sachaufwand dargestellt wurden.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Markus Böhm