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POLITIK

Regierungssitzung 2 - Budget mit eingeengten Spielräumen

02.07.2013
Kaiser, Waldner, Holub: Erster Schritt gelungen - Spagat zwischen Einsparungen und Investitionen - Bemüht um Budgetwahrheit
In der siebten Regierungssitzung dieser Legislaturperiode habe es eine umfangreiche Tagesordnung mit 29 Punkten gegeben. Im Mittelpunkt sei aber die Erstellung eines Budgets für 2013 gestanden. Das berichtete heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

„Wir haben ein nicht sehr leichtes Erbe mit äußerst eingeengten Spielräumen übernommen, was schon beim Kassasturz dokumentiert worden ist“, sagte der Landeshauptmann. Man sei aber um Budgetwahrheit bemüht gewesen und habe es schließlich geschafft die im Regierungsprogramm festgelegten Prioritäten in Zahlen zu gießen. Das Budget 2013 sei ein Spagat zwischen Schuldenbremse und investiven Maßnahmen, also zwischen Einsparungen und Investitionen.

Im Focus würden Schwerpunkte in verschiedenen Gebieten stehen. So würden beispielsweise Prioritäten in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bauwirtschaft, Familien und Wohnbau unter dem Stichwort „leistbares Leben“, Gesundheitspolitik sowie Bildung, Forschung und Entwicklung gesetzt. Weiters die Förderung der Land- und Forstwirtschaft zur Stärkung des ländlichen Raumes sowie die Lukrierung von Bundes- und EU-Mittel. „Ganz besonders wichtig war uns allen die Budgetwahrheit“, betonte Kaiser und strich die äußerst konstruktive Zusammenarbeit aller Mitglieder der Regierungskoalition hervor. Der Landeshauptmann erklärte auch das Zustandekommen des Stellenplans, der von 3.621 auf 3.754, also um 133 Planstellen erhöht worden sei. Unter anderem gebe es nach dem Ergebnis der Landtagswahl Mehrposten, so seien zwei Klubs mehr auszustatten, und Bedienstete von ehemaligen Regierungssekretariaten zu berücksichtigen. Weiters wurden Musikschullehrer von einer Personalleasingfirma und Bedienstete in landesnahen Vereinen in den Landesdienst übernommen.

„Ich bin stolz dieser Zukunftspartnerschaft und Regierungskoalition anzugehören“, meinte auch Landesrat Wolfgang Waldner. Es sei wirklich ans „Eingemachte“ gegangen, aber trotzdem habe man sich nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander bewahrt. „Es ist kein Geheimnis, dass uns das Wasser bis zum Hals steht und es muss betont werden, dass der öffentliche Bankomat am Arnulfplatz 1 nun außer Betrieb ist“, machte der Landesrat die Situation sehr plakativ.

Waldner betonte, dass er in seinen Referaten mit gutem Beispiel vorangehen wolle. „Der Sparwille muss erkennbar sein.“ In den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Kultur und Landwirtschaft werde um vier Prozent weniger ausgegeben werden. „Eingeplant waren 98 Millionen Euro, jetzt sind es 94 Millionen“, so Waldner. Es werde keine politischen Inszenierungen mehr geben, so werde beispielsweise im „HeimatHerbst“-Marketing eingespart oder Landesausstellungen würden evaluiert werden.

„Normalerweise gibt es den Voranschlag ein Jahr vorher, aber voriges Jahr hat es kein Budget sondern nur eine Zwölftelregelung gegeben“, berichtete Landesrat Rolf Holub. Für 2014 müsse eine Gesetzesänderung angedacht werden. „Sonst werden wir das große Schiff zwar vor dem Abgrund bewahren, aber nicht zum Umkehren bewegen können“, meinte der Landesrat. Momentan seien es insgesamt noch eher Kleinigkeiten, der große Budgetpfad werde erst 2014 bis 2019 beschritten.

Holub erklärte ebenfalls, warum im Stellenplan trotz Sparwillen und –plänen 133 Menschen mehr aufgenommen würden. „Rund 50 Menschen wurden uns von der Vorgängerregierung überlassen und wir haben für dieses Erbe die Verantwortung übernommen.“ Der Landesrat versicherte, dass in der Regierungskoalition mit großem Respekt und gegenseitiger Achtung für Kärnten gearbeitet werde. „Ich bin sehr zuversichtlich, denn es sind gute Menschen am Werk.“


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig