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POLITIK

8. Sitzung der Kärntner Landesregierung

12.07.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 16. Juli 2013, mit Beginn um 9.00 Uhr, die 8. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Protokoll der 7. Regierungssitzung am 18.06.2013

Entwurf einer Kundmachung der Landesregierung über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Kärntner Landtages nach der Volkszählung 2011;

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung mit der die Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Lavamünd ausgeschrieben wird;

Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung; Vorschlagsrecht des Landes Kärnten für Aufsichtsratsmitglieder; Nominierung von Dr. Simon Korenjak;

Kärntner Kindergartenfondsgesetz; Bestellung der Mitglieder und Er-satzmitglieder des Kuratoriums durch die Landesregierung;

Projekt Erweiterung Fußballstadion Wolfsberg für die Österreichische Bundesliga – „RZ Pellets WAC“;

Maschinenring-Service Kärnten eGen, Drasendorfer Straße 42, 9020 Klagenfurt am Wörthersee; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärnt-ner Landeswappens;

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz - VAJu; Zustimmung des Landes;

Menschenrechtsbeirat des Landes Kärnten, Statuten;

Kärntner Menschenrechtspreis, Statuten;

Kärntner Parlamentarier die der NS-Diktatur zum Opfer fielen; Ge-denktafel;

Bericht für die Kärntner Landesregierung; Umfassende Revision der Landestankstellen;

L 135 St. Pauler Straße; Baulos St. Jakob – Winkling, km 0,20 – km 2,60, KST: 135.012; Grundeinlöse – Endabrechnung; Teilweise Veräußerung von Straßengrund;

Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Kärnten, Klagenfurt am Wörthersee; Subventionsantrag für Aufwendungen gem. § 3 K-RFG. 1992, i.d.g.F.; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2013;

Kärntner Rettungsdienstförderungsgesetz (K-RFG) i.d.g.F.; Aufteilung der Förderungsmittel für die besonderen Rettungsdienste für das Jahr 2013; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschüsse 2013;

Verordnung betreffend die Förderung der Deckung außerordentlicher Belastungen und die Gewährung des Heizzuschusses (Kärntner Heizzuschuss- und Schulstartgeldverordnung 2013;

Bevorrechtete Schuldnerberatung Kärnten; Subventionsantrag für Schuldnerberatung; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2013;

Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung des Kärntner Gesundheitsfonds und über die Zielsteuerung-Gesundheit im Land Kärnten (Kärntner Gesundheitsreformgesetz 2013 – K-GRG 2013); Regierungsvorlage;

Pauschalkorrektur im Rahmen des grenzübergreifenden Programms INTERREG IVA Slowenien-Österreich 2007-2013;

IHS-Wirtschaftsbericht des Landes Kärnten 2012“ – gem. Vortrag mit LR Dr. Waldner;

Mezzaninkapital; Gewährung eines Landesdarlehens zur Refinanzierung einer Beteiligung der KTH an der Babyhotel Trebesingerhof Neuschitzer Gesellschaft mbH & Co KG; Änderung der Projektkosten;

Haushaltsreform des Landes Kärnten – Grundsatzbeschluss;

Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2013;

Evaluierung Kärntner Landesholding; Bericht der Joanneum Research Forschungsgesellschaft: „Evaluierung aller aus Mitteln des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“ finanzierten und unterstützten Maßnahmen“;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Meine Heimat“, Gemein. Bau- Wohn- u. Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H., Bauvorhaben Franz-Jonas-Str., 9500 Villach; 40 WE;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Vorstädtische Kleinsiedlung“, gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft; Bauvorhaben 9773 Irschen 12, WE;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Aufzugsgesetz geändert wird;

Kärntner Tourismusgesetz; Entwurf einer VO, mit der die VO der Kärntner Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert wird;

IHS-Wirtschaftsbericht des Landes Kärnten 2012 – gem. Vortrag mit LHStV. Mag.a Dr. in Schaunig-Kandut;

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der ein Sachgebietsprogramm für Photovoltaikanlagen im Land Kärnten erlassen wird (Photovoltaikanlagen-Verordnung);

Im Anschluss an die 8. Regierungssitzung findet um 11.30 Uhr die Pressekonferenz mit LH Dr. Peter Kaiser LR Dr. Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub im Medienraum 1. Stock des Amtes der Kärntner Landesregierung statt.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros