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POLITIK

Regierungssitzung 1: EU-Rückzahlung notwendig zur Schadensminimierung

16.07.2013
LH Kaiser: Interne Kontrolle wird effizienter – Bekenntnis zu wirkungsorientierter Verwaltung und Haushaltsreform – Gedenktafel im Landhaus würdigt parlamentarische Opfer der Nazi-Diktatur
Die durch Fehlerhaftigkeit notwendig gewordene Rückzahlung der EU-Förderung in Höhe von 592.000 Euro seitens des Landes wurde heute, Dienstag, in der Kärntner Landesregierung beschlossen. Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub betonten in der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung die Notwendigkeit dieses Beschlusses, um nicht einen gänzlichen Förderungsstopp bzw. –stillstand bewirken zu müssen. Es gehe um Schadensminimierung.

Wie Kaiser sagte, erfolge diese Korrektur bezüglich zweier Interreg-Projekte aufgrund von Fehlern, die von früher datieren und durch eine Stichprobe seitens der EU aufgekommen seien. Eine Grundverschärfung der Richtlinien habe es gegeben, der seitens des Landes bzw. der zuständigen Abteilung nicht Rechnung getragen worden sei. Daher sei es notwendig, dass künftig das Land als erste Kontrollebene (neben Bund und EU) durch eine interne Revision effizienter vorgehe. Eine tiefergehende Fehleranalyse werde erfolgen, die Systeme müssten hier rascher an vorgegebene Änderungen und Richtlinien angepasst werden.

Weiters werde es Verhandlungen über die Refundierungen durch die Finanzreferentin Gaby Schaunig geben, so Kaiser. Schaunig hatte in der Regierungssitzung zu dieser Causa ausführlich informiert.
Der Landeshauptmann kündigte die Errichtung einer Gedenktafel zum Gedenken an die parlamentarischen Opfer des Nationalsozialismus im Kärntner Landtag an. Damit werde, wie berichtet, einer würdigen Gedenkkultur Rechnung getragen.

Das auf der Tafel vorgesehene Wort „unvergessen“ werde nun auch durch das slowenische Wort „nepozabljeni“ ergänzt. Dieser sechs Kärntner Parlamentarier, die der nationalsozialistischen Diktatur zum Opfer fielen, wird – durch Kärntner Landtag und Landesregierung – gedacht, ihre Namen werden auf der Gedenktafel stehen: Franz Aschgan, Anton Falle, Karl Krumpl, Peter Melcher, Vinko Poljanec, Franz Swoboda. Auch Landes- und Bundeswappen enthält die Gedenktafel.

Kaiser dankte Gemeinderat Reinhold Gasper für dessen Engagement und Recherchearbeit für die Gedenkmaßnahmen. Eine Arbeitsgruppe, ihr gehörte auch Landesarchivdirektor Wilhelm Wadl an, war mit Gestaltung und Umsetzung beauftragt worden.

Kaiser berichtete weiter, dass man sich in der Regierung gemeinsam zu Haushaltsreform, wirkungsorientierter Verwaltung und Budgeterstellung bekenne. Schon vor der endgültigen Einführung 2018 sollen die Wirkungsziele im Landesvoranschlag eingebaut werden. Auch der Zukunftsfonds war heute ein Thema. Dabei gehe es um den effizienten Einsatz der Mittel und deren klare Förderverwendung. Laut der Evaluierung durch das Joanneum Research seien von 2005 bis 2011 rund 231 Mio. Euro aus den Mitteln des Zukunftsfonds eingesetzt und damit ein Investitionsvolumen in Höhe von knapp einer Milliarde ausgelöst worden, so Kaiser.

Eine Neugestaltung soll es weiters beim Menschenrechtspreis geben. Wie der Landeshauptmann mitteilte, werden künftig Beirat und Jury getrennt und die Politik(er) aus der Jury völlig herausgenommen.
Die Bürgermeisterwahl in Lavamünd ist für 17. November angesetzt. Eine mögliche Stichwahl würde am 1. Dezember stattfinden.

Beschlossen wurde auch die Auszahlung des Heizkostenzuschusses (180 bzw. 110 Euro) und des Schulstartgeldes (50 Euro). Die Frist zur Beantragung wurde jeweils verlängert. Antrag Heizkostenzuschusses 15.09.2013 bis 28.02.2014. Antrag Schulstartgeld 30.07. bis 30.11.2013.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner