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POLITIK

Regierungssitzung 2: Haushaltsreform als zentrales Thema bei Budgetklausur

16.07.2013
LR Waldner und LR Holub berichteten über wichtige Beschlüsse in Regierungssitzung
Beim Pressefoyer nach der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause berichteten heute, Dienstag, die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub unter anderem über die geplante Budgetklausur, die beschlossene Gedenktafel für die politischen Opfer des Nationalsozialismus und das Erbe „EU-Fördergeld-Rückzahlung“.

Waldner informierte, dass man bereits in der nächsten Woche in Budgetklausur gehen werde und machte einen kurzen Rückblick. „Der Systemwechsel wurde begonnen, der Paradigmenwechsel bereits geschafft.“ Es herrsche ein neuer Stil und das Ansehen Kärntens sei im Steigen begriffen. „Wir haben einen neuen Weg eingeschlagen, weg vom Populismus und der Eventkultur“, so Waldner.

Die wichtigste Aussage im IHS-Wirtschaftsbericht 2012 sei, die Verschuldung des Landes als großer Hemmschuh für die Entwicklung. Der Spagat zwischen Sparen und Investieren sei sehr schwierig. „Im Mittelpunkt stehen unter anderem eine Struktur- und Aufgabenreform, die Evaluierung von Förderrichtlinien, eine Qualitätsoffensive im Tourismus, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Alternative Energien“, betonte der Landesrat. Bei den Ausgaben müsste jeder Cent drei Mal umgedreht werden und auch heilige Kühe müssten geschlachtet werden. Dabei dürfe es sich nicht nur um Bereich mit kleinen Volumina handeln, sondern große Bereiche wie Gesundheit, Soziales und Verwaltung müssten zur Diskussion stehen. „Insgesamt wird es notwendig sein, alle Bereiche zu durchforsten, um den strikten Budgetpfad einzuhalten“, sagte Waldner.

Holub verwies auf die geplante Gedenktafel für die politischen Opfer des Nationalsozialismus, die in Abstimmung mit dem Präsidenten des Kärntner Landtags, Reinhart Rohr, am Landhaus angebracht werden soll. Bereits 2004 habe man diese beantragt, nun werde sie realisiert. „Das slowenische Wort „nepozabljeni“ wäre vor zehn Jahren nie möglich gewesen“, betonte Holub und dankte ganz besonders dem Klagenfurter Gemeinderat Reinhold Gasper, Mitglied der Arbeitsgruppe für die Art der Umsetzung, Gestaltung, Information und rechtliche Fragen. Holub berichtete weiters, dass die Haushaltsreform Thema bei der Budgetklausur sein werde und dass man die EU-Strafzahlung geerbt habe. „Nun müssen wir die Verantwortung gemeinsam tragen und die Lehren einer besseren Kontrolle sowie Schulung daraus ziehen“, so der Landesrat. Als besonderes Highlight, für das er sehr viel und intensiv gearbeitet habe, bezeichnete Holub die Photovoltaikverordnung. „Es betrifft Anlagen über 40 Quadratmeter Größe“, berichtete Holub. Nun könnten auch Bürgermeister über eine Widmung entscheiden. „Ich bin sehr froh über diesen Beschluss, der auch Teil des Energie-Masterplans ist.“


Rückfragehinweis: Büros LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig