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POLITIK

Weichenstellung für Budgets der nächsten Jahre

23.07.2013
LHStv.in Schaunig: Koalitionsklausur der Kärntner Landesregierung beginnt am Donnerstag
„Die Koalitionsparteien der Kärntner Landesregierung werden im Rahmen einer zweitägigen Budgetklausur die Festlegung der Vorgangsweise für die Erstellung der nächsten Landesbudgets beraten“, berichtete heute, Dienstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Am ersten Tag der Budgetklausur würden Fachreferate von Experten auf dem Programm stehen, die sich mit den budgetären und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen befassen.

Auf Grundlage der fachlichen Expertisen sollen in der Folge die Rahmenbedingungen der Budgeterstellung festgelegt werden. Das seien die Verpflichtungen zur Bereinigung von Doppelgleisigkeiten, die Orientierung an Wirkungskriterien, welche Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung bekämpfen, weiters die verbindliche Festlegung von Folgekostenberechnungen für alle investiven Maßnahmen und langfristigen Verpflichtungen sowie eine neue Form der Budgetanmeldung ab 2014 mit einer verpflichtenden Angabe der zu erreichenden Ziele, der eingesetzten Mittel und der Kriterien zur Kontrolle der Zielerreichung.

„Hier hat uns der Bund bereits beispielhafte Regelungen vorgegeben“, so die Finanzreferentin. Ein bis fünf Wirkungsziele müssten verbindlich festgelegt werden. Auf der Grundlage dieser Ziele habe eine Prioritätenreihung des Einsatzes budgetärer Mittel zu erfolgen und jeder Mitteleinsatz sei in weiterer Folge an Hand der gesetzten Ziele zu kontrollieren. Da die Budgethoheit dem Kärntner Landtag zukomme, will die Finanzreferentin den Budgetausschuss in alle von der Regierung geplanten Reformschritte einbinden, über diese im Rahmen von Ausschuss-Sitzungen berichten und mit den Abgeordneten diskutieren. „Die konstruktive Budgetdebatte zum Landesvoranschlag 2013 hat gezeigt, dass die Abgeordneten wichtige und fachlich kompetente Partnerinnen und Partner bei der Umsetzung der Budgetkonsolidierung sind“, so Schaunig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Sternig