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Budgetklausur 1: Ja zu hartem Sparkurs, Strukturreformen und Beschäftigungsorientierung

26.07.2013
LH Kaiser: Koalition will sehr ehrgeiziges Spar- und Strukturprogramm umsetzen und lädt alle MitarbeiterInnen ein
„Es muss eisern und intelligent gespart werden“, unterstrich heute, Freitag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Anschluss an die erste zweitägige Budgetklausur in Klagenfurt. Auch seine Stellvertreterinnen, LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv.in Beate Prettner sowie die Koalitionspartner LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub betonten den Spar- und Sanierungskurs einschließlich der Aufgaben- und Haushaltsreform.

Trotz Sparkurses – Erfüllung des Stabilitätspaktes, Nulldefizit 2015 und Budgetüberschuss ab 2017 - brauche es Investitionen und Impulse für Beschäftigung, Wirtschaft, Konsum und insbesondere für die Bildung, so Kaiser. Bei allem müsse die Beschäftigungsorientierung und -intensität mitgedacht werden.

Man habe sich auf mittel- und längerfristige Ziele und Maßnahmen geeinigt. So werde man kurzfristige Kosteneinsparungen, etwa bei der Raumbewirtschaftung oder der Kostenabrechnung bei Patientenaufnahmen, umsetzen, vor allem aber eine umfassende Aufgabenkritik durchführen. Auch durch Gemeindekooperationen ließen sich Kosten sparen, erwähnte Kaiser als weiteres Beispiel. Die MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie der ausgelagerten Bereiche werde man einladen, über Sparpotentiale im Ausmaß von zehn (für 2014) bis 25 Prozent (für die gesamte Periode 2014-18) nachzudenken, über deren konkreten Vorschläge werde dann die Politik beraten und entscheiden, ob und inwieweit sie auch umgesetzt werden. Wie Kaiser sagte, lehne man sich an das Modell Steiermark an und hat zur Beratung auch den steirischen Wirtschaftsprüfer Peter Pilz zur Budgetklausur beigezogen.

„Es wird manches wehtun, aber es ist notwendig“, sagte Kaiser. Ziel sei eine neue wirkungsorientierte Budgetierung und die künftige Haushaltsreform. Schon 2014 werde es im Landesvoranschlag um 47 Mio. Euro weniger Ausgaben als Einnahmen geben. Für den Turnaround in Kärnten und damit für Beschäftigungseffekte brauche es Spielräume im Budget. Es gehe darum, effizient und effektiv zu agieren, die richtigen Dinge zu tun und die Dinge richtig zu tun, erklärte der Landeshauptmann. Auch der gesamte Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Landtag werde eingebunden und soll alle Informationen über die Ergebnisse der Klausur erhalten. Die vielen gemeinsamen Ziele zu erreichen, sei für Kärntens Zukunft notwendig und als gemeinschaftliche Herausforderung und Aufgabe ein „Riesenspagat“.

Der Wirtschaftsexperte Peter Pilz hob die positive Kooperationsbereitschaft der Koalition hervor. Eine gemeinsame Basis sei wichtig, durch die Denkhypothese, Einsparungspotentiale im Ausmaß bis zu 25 Prozent erreichen zu wollen, könne viel erreicht werden, wie es sich in der Steiermark zeige.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner 
Fotohinweis: LPD/Eggenberger