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Budgetklausur 2: Landesbudget auf Diät

26.07.2013
LHStv.innen Prettner, Schaunig, LR Waldner, Holub: Gespart muss in jedem Referat werden - Weg strukturell vorgegeben - Einigung auf Vorgangsweise und Zeit
Sehr erfreut über das äußerst positive und konstruktive Klima in der Budgetklausur zur Sanierung der Landesfinanzen zeigten sich heute, Freitag, auch die Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Finanzreferentin Gaby Schaunig sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub.

"Gespart muss in jedem Referat werden", sagte die Finanzreferentin und verwies darauf, dass man bereits heuer mit den Ausgaben unter den Einnahmen sei. "Das Kärntner Landesbudget wird auf Diät gesetzt, aber es ist keine Crash-Diät", so Schaunig. "Wir haben den Weg strukturell vorgegeben und uns auf die Vorgangsweise und die Zeit geeinigt", sagte die Finanzreferentin. Zuerst sei es notwendig "die Speisekarte zu ändern", dabei werde den Mitarbeitern als besten Experten die Freiheit und der Mut gegeben, über Einsparungspotentiale nachzudenken. An erster Stelle stünde immer die Beschäftigungsoffensive. Dazu komme dann "die Bewegung" - wo sei das Geld am besten eingesetzt. "Alle sollen sich Gedanken machen, was wäre wenn 25 Prozent weniger Budget zur Verfügung stehen würden, die Ergebnisse werden dann von der Politik bewertet", erklärte Schaunig und berichtete weiters, dass man bereits das SAP-EDV-System habe und dopisch, also mit doppelter Buchhaltung buche.

LHStv.in Prettner lobte das konstruktive Arbeitsklima und dankte den Regierungskollegen sowie den Experten Peter Pilz und Markus Materbauer sowie Rechnungshofpräsident Heinrich Reithofer und Finanzabteilungsvorstand Horst Felsner. "Ich sehe ein Licht am Ende des Tunnels, gemeinsam sind wir entschlossen und guten Willens den Schuldenberg abzutragen und den Crashkurs zu ändern." Der Auftrag an alle sei, jeden Euro auf Wirkungsorientierung, Effektivität und Beschäftigungsoffensive zu überprüfen." Das Einsparungspotential "gate keeper" im Bereich der Notfallaufnahme sei in der Schweiz bereits erprobt. Neben der zentralen Notfallaufnahme seien auch Arztpraxen angesiedelt und so 21 Prozent der Patienten umgerootet.

"Wir haben den schwerfälligen Landestanker übernommen und bringen ihn jetzt auf Kurs", sagte Landesrat Waldner. Die Klausur habe genau seinen Erwartungen entsprochen, sie sei seriös, professionell und kollegial abgelaufen. Im Fokus stünde eine nachhaltige Konsolidierung mit gemeinsamen Eckpfeilern. "Das Nulldefizit, mittelfristiger Schuldenabbau, Durchsetzung der Haushalts- und Strukturreform sind das Ziel", so Waldner.
Einsparungen soll es in allen Bereichen geben und die Beamten als Experten seien gefordert, ohne Denkverbote und Tabus sowie mit vollen Freiheiten Sparvorschläge zu erstellen. Bei der Umsetzung müsse dann professionell und einfühlsam vorgegangen werden. Im Mittelpunkt stünden die Beschäftigungswirkung, so müsse man jene fördern und ermutigen, die Arbeitsplätze schaffen. Außerdem sollen Gemeinden und der ländliche Raum gestärkt werden. "Wir arbeiten an einer Vision eines neuen Kärntens auf das die Bevölkerung wieder stolz sein kann - modern, schuldenfrei und wirtschaftlich aufstrebend", zeigte sich Waldner überzeugt.

"Die erste Runde ist vorbei, das Schiff Kärnten wurde umgedreht und befindet sich jetzt auf dem richtigen Kurs. Wir wissen, wo wir wegfahren und wo wir hinwollen", sagte Landesrat Holub. Wären nicht die unglaublichen Schulden da, würde es schon heuer sehr positiv aussehen. "Das ist der Anfang einer der größten Reformen in Kärnten", betonte der Landesrat. Auch er verwies auf die Wichtigkeit der Haushaltsreform und einer positiven Budgetierung. "Das ist unter anderem mit green jobs zu schaffen, denn mit grüner Energie können Mehrfacheffekte erzielt werden", so Holub.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner, LHStv.in Schaunig, LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig
Fotohinweis: LPD/Gert Eggenberger