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POLITIK

LH Kaiser bei Euregio-Präsident Luca Zaia

12.08.2013
Erstes offizielles Arbeitsgespräch in Venedig – Euregio „Senza Confini – ohne Grenzen“ soll rasch operativ werden
Heute, Montag, kam es in Venedig zum ersten offiziellen Zusammentreffen und Arbeitsgespräch zwischen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem Präsidenten des Veneto, Luca Zaia, der derzeit auch amtsführender Präsident der Euregio „Senza Confini – ohne Grenzen“ ist. Besprochen wurden weitere Schritte und Schwerpunkte der Euregio sowie ihre Weiterentwicklung bzw. Erweiterung. Derzeitige Partner sind Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und der Veneto, dazukommen sollten noch Slowenien und Regionen Kroatiens.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Palazzo Balbi hoben der Landeshauptmann und sein italienischer Amtskollege das sachlich konstruktive Gesprächsklima hervor. Gemeinsam setze man auf mehr Kooperation und werde die Beziehungen weiter ausbauen. Ein Thema bildete die Einberufung der ersten Versammlung der Euregio durch Präsident Zaia. Die Geschäftsordnung solle rasch in Kraft gesetzt werden. „Wir wollen rasch operativ werden, wobei die Politik die Strategien vorgibt, so Zaia.

Betont wurde zudem die große Wichtigkeit der Baltisch-Adriatischen-Verkehrsachse mit den Herzstücken Koralmbahn und Semmeringtunnel. Sie werde große wirtschaftliche und logistische Chancen eröffnen, damit die Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen, betonten Kaiser und Zaia. Der Korridor wird Priorität durch die TEN-Verordnung seitens der EU bzw. des Europäischen Parlamentes erhalten, womit EU-Förderungsmittel verbunden sind. Mit der endgültigen Entscheidung dafür rechnet Kaiser im Herbst. Zaia verwies auf die dadurch entstehende Direktverbindung zwischen den Häfen der Nordsee und der Adria, was einen enormen zeitlichen Vorteil schaffen werde.

Kaiser hob weiters hervor, dass Kooperationen und Investition in Bildung von extremer Bedeutung seien. In diesem Sinne werde man den Bildungsaustausch forcieren, z.B. durch das von Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und Slowenien gegründete trilaterale Bildungsnetzwert „drei-tre-tri“. Hauptziele seien die nachhaltige Etablierung grenzüberschreitender, mehrsprachiger Bildungskooperationen im Sinne trilateraler Unterrichts- und Schulentwicklung, die Vernetzung länderübergreifender Projekte und der Informationsaustausch. Eng zusammenarbeiten wolle man auch im Gesundheits- und Sozialbereich, dabei den Know-how-Austausch fördern und EU-Mittel für neue Projekte lukrieren.

Bei der Pressekonferenz von Kaiser und Zaia herrschte großes Journalisteninteresse. Es wurden auch Fragen zu den steuerlichen Rahmenbedingungen in Österreich gestellt. Kaiser konnte in diesem Zusammenhang das Gerücht entkräften, dass italienische Unternehmen scharenweise nach Kärnten abwandern würden. Er klärte außerdem darüber auf, dass die Entwicklungsagentur Kärnten (EAK) in den Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) integriert wurde. Dies solle eine Verbesserung der Strukturen in Abstimmung mit der Politik bringen. Zudem solle dadurch die Vernetzung der Informationen und Schritte bei Betriebsansiedlungen verstärkt werden.

An den Gesprächen in Venedig nahmen aus Kärnten auch Landtagspräsident Reinhart Rohr und Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen teil. Teilnehmer seitens des Veneto waren Generalsekretär Tiziano Baggio, Kabinettschef Fabio Gazzabin und Stefano Beltrame als diplomatischer Berater.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Brunner/ Böhm
Rückfragehinweis: LPD/ fritzpress