Presseaussendungen

LOKAL

Gesetzesänderung zu mobilen Plakatständern geht in Begutachung

26.08.2013
LHStv.in Schaunig: Aus Bewilligungspflicht soll Anzeigepflicht werden – Kosten werden reduziert
„Eine Änderung des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990, K-OBG ist bereits vorbereitet und soll in Kürze in die Begutachtung gehen“, erklärte heute, Montag, Gemeindereferentin LHStv. Gaby Schaunig.

Demnach sollen die Gemeinden weiterhin verpflichtet werden, entsprechende Verordnungen zu erlassen, wo das Aufstellen von mobilen Plakatständern erlaubt ist. Aus der Bewilligungspflicht soll aber eine Anzeigepflicht werden. „Das bedeutet, dass in den Gemeinden der Verwaltungsaufwand drastisch reduziert wird“, so die Gemeindereferentin. So entfällt die Verpflichtung, jeden einzelnen Plakatständer mit Bescheid zu bewilligen. Wenn das Aufstellen von mobilen Plakatständern der Rechtslage bzw. der Verordnung des Gemeinderates widerspricht, hat die Gemeinde das Aufstellen aber weiterhin zu untersagen.

Entfallen soll damit aber auch die Leistung einer Verwaltungsabgabe, was die Gemeinden und die Vereine finanziell entlasten dürfte. Die Gemeindereferentin ist zuversichtlich, dass der Kärntner Landtag diese Gesetzesinitiative beschließen wird. Schaunig: „Ich denke, dass der von der Fachabteilung ausgearbeitete Entwurf einen guten Interessenausgleich zwischen dem Schutz des Ortsbildes und den Wünschen nach Information gewährleistet“.


Rückfragehinweis: Büro LHStv. in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Brunner

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