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POLITIK

9. Sitzung der Kärntner Landesregierung

06.09.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 10. September 2013, mit Beginn um 09.00 Uhr, die 9. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

Protokolle der 7. Regierungssitzung am 02.07.2013 und der 8. Regierungssitzung am 16.07.2013;

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013); Zustimmung der Bundesländer;

Bundesgesetz, mit dem das Besatzungsschädengesetz, das Entschädigungsgesetz Č;SSR und das Verteilungsgesetz Bulgarien geändert werden; Zustimmung der Bundesländer;

Volksschulen in den Gemeinden des politischen Bezirkes Villach-Land –; Änderung der Schulsprengel der Gemeinden Stockenboi und Paternion; Verordnung;

Gesetz, mit dem das Kärntner Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz erlassen wird; Regierungsvorlage - gem. Vortrag aller Regierungsmitglieder;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung, die Landesverfassungsgesetze LGBl. Nr. 49/1966, 78/1976 und 107/1996 sowie die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages geändert werden;

Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule in Kärnten; Stellenplan für das Schuljahr 2012/2013 bzw. das Haushaltsjahr 2013;

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 bzw. Schuljahr 2012/2013 der Fachberufsschulen in Kärnten;

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 bzw. Schuljahr 2012/2013 der öffentlichen und privaten Volks-, Haupt- und Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie der Polytechnischen Schulen;

Flextronics International Gesellschaft m.b.H., Friesacher Straße 3, 9330 Althofen; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag;

Änderung der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 20. März 2001, Zl.: -6-ET4-3/3-2001, mit der nähere Bestimmungen über das Auswahlverfahren zur Bestellung von Schulleitern an Pflichtschulen erlassen werden (Kärntner Pflichtschulleiter Auswahlverfahren –; K-PfLA);

Überplanmäßige Zuführung und Aufhebung der 15%-igen Kreditsperre für die Beanspruchung von Bundesmittel zur Wildbach- und Lawinenverbauung;

Bericht für die Kärntner Landesregierung: Auflassung der Eisenbahnkreuzungen Gummern, Puch und Lansach (alle in der Marktgemeinde Weißenstein);

Bericht für die Kärntner Landesregierung: Verkehrsrechner Kärnten und „;Grüne Welle“; in Klagenfurt;

Verordnung des Bundeskanzlers mit der die Schwellenwerteverordnung 2012, BGBl. II Nr. 461/2012 geändert wird; Zustimmung der Länder gemäß Art. 14b Abs. 5 B-VG;

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen (Gesundheitsberuferegister-Gesetz-GBRegG) erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird; Zustimmung Bundesländer;

Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden; Zustimmung Bundesländer;

Bestellung der Mitglieder des Familienfondskuratoriums (§ 11) Kärntner Familienförderungsgesetz - LGBl. 10/1991; Änderung;

Wohnbauförderungsbeirat; Neubestellung eines Ersatzmitgliedes auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages;

Antrag um haushaltsmäßige Genehmigung gemäß Durchführungsbestimmungen 2013; Auflösung Budgetprovisorium 2013 und Einbuchung beschlossenes Budget 2013; Bericht/Sammelantrag über Kreditverschiebungen;

Bundgesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 –; BiBuG 2014); Zustimmung gemäß Art. 42a B-VG;

LANDESTIERSEUCHENFONDS; Berufung von Kuratoriumsmitgliedern;

Wirtschaftspolitischer Beirat beim Amt der Kärntner Landesregierung; Neubestellung eines von der Landesregierung zu nominierenden Ersatzmitgliedes auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages;

Neubestellung des Vorsitzenden der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg;

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten 2012;

Bericht des Agrarreferenten über Dürreschäden in der Landwirtschaft und Grundsatzbeschluss zur Bereitstellung von Landesmitteln für das Dürre-Hilfspaket;



Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD
6. September 2013